Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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• Dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne in
NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche
Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert
werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert
werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine neue Energiepolitik
ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien und
Klimaschutz auszurichten.
• Die Vergesellschaftung der Stromnetze.
• Keine Atomtransporte, den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und eine Stilllegung
der Urananreicherungsanlage Gronau sowie keine weiteren Einlagerungen von
Atommüll in Ahaus.
• Den schnellstmöglichen Stopp des Braunkohlebaus und die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke
sowie mittelfristig den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung.
• Die massive Förderung regenerativer Energien wie Solar-, Wind-, Wasserenergie,
Geothermie und Biogas hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energiequellen.
4.3 Schutz der Wasserressourcen und eine zeitgemäße Baugesetzgebung
Wasser ist unser höchstes Gut. Obwohl es so wichtig ist, gehen gerade die Industrieländer
zu sorglos mit diesem Element um. Allein in Deutschland verbraucht jede Bundesbürgerin
und jeder Bundesbürger täglich ca. 125 Liter Wasser. Grund- oder Oberflächenwasser
wird aufwendig aufbereitet, damit es die benötigte Qualität gemäß den Vorschriften
der Trinkwasserverordnung erhält. Erst danach gelangt es zu den privaten Haushalten,
kommunalen Einrichtungen, zu Gewerbe und Industrie. Dieses Trinkwasser wird aber
nicht nur zum Trinken oder zur Körperreinigung verwendet, sondern auch zur Textil- und
Gebäudereinigung sowie zur Toilettenspülung und zur Gartenbewässerung. Wasser
braucht jedoch nicht immer den Anforderungen des Trinkwassers zu genügen. Der Einsatz
von Regenwasser ist somit in Zukunft bei der Toilettenspülung, wie auch bei der
Wäsche- und Gebäudereinigung und der Bewässerung von Feldern und Gartenanlagen
aufgrund der knappen Ressourcen mit einzubeziehen.
Die Linke NRW fordert:
• Land, Städte und Kommunen müssen beim Bau von öffentlichen Gebäuden zu einer
konsequent energiesparenden Bauweise und Nutzung von innovativen Technologien
sowie den Einsatz von Solarenergieanlagen verpflichtet werden.
• Das Land und die Kommunen sollen eine Vorreiterrolle für energiesparende und in
der Zukunft ökologisch vertretbare Gebäude übernehmen.
• Durch effiziente Wärmetauschsysteme kann auch die von Computern und Menschen
abgegebene Wärme aufgefangen und genutzt werden.
• Private Bauvorhaben sind durch Fördermaßnahmen bei Energiesparmaßnahmen zu
unterstützen.
• Öffentliche Gebäude sind beim Neubau mit Regenwasseranlagen zur Toilettenspülung
auszustatten. In weiteren Schritten werden die bestehenden Gebäude zeitnah mit
den entsprechenden Anlagen nachgerüstet.
• Die eingestellte Förderung für Regenwassernutzungsanlagen für Privathaushalte ist
wieder in die Förderprogramme des Landes NRW aufzunehmen.
• Die städtische Bewässerung von Parks ist schrittweise auf die Bewässerung mit Regenwasser
umzustellen. Hierfür sollen Zisternen angelegt und das Regenwasser von
versiegelten Flächen aufgefangen werden.