Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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ne Einzelne kaum einen Ausweg finden. Das Land NRW hatte in 2008 zeitweise die Mittel
für „Hilfen für Wohnungslose“ aus dem Programm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes
Wohnen sichern“ eingestellt. DIE LINKE. NRW wird sich dafür einsetzen, dass
der Landeshaushalt auch in Zukunft ausreichend Geld zur Weiterführung des Landesprogramms
zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen zur Verfügung stellt. Ein
Mensch, der nicht aus freien Stücken auf der Straße leben möchte, soll nicht auf der
Straße leben müssen. Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Wohnungslose eine gute
und zuzahlungsfreie medizinische Versorgung erhalten.
DIE LINKE.NRW fordert:
• Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und Kombilohnstellen, stattdessen Besetzung aller
offenen Stellen im Öffentlichen Dienst und Schaffung neuer tariftreuer und sozialversicherungspflichtiger
Stellen bei Bund, Land und Kommunen und ihren Töchtern
bzw. Beteiligungen durch entsprechende Beschäftigungsprogramme.
• Den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge und die Aufstockung der von den Kommunen
zu tragenden Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher in
ausreichendem Umfang durch Landeszuschüsse.
• Ein Sanktionsmoratorium bei allen ARGEN in NRW.
• Die Einführung eines landesweiten Sozialpasses mit Sozialticket.
• Den Wiedereinstieg in die Landesförderung für die zum 1.10.2008 geschlossenen Erwerbslosenberatungsstellen
und Erwerbslosenzentren.
• Die Förderung unabhängiger und solidarischer Initiativen und Beratungen von und
für Erwerbslose und Grundsicherungs-Abhängige.
• Die Weiterführung und Ausweitung von Programmen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe.
• Die Einführung von ermäßigten Fahrdiensten bzw. Taxis für Menschen ab dem 65.
Lebensjahr.
• Die Sicherung und den Ausbau der wohnortnahen sozialen Infrastruktur wie Bürgerhäuser,
Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten, Sozialen Diensten in Jugendämtern,
(SchuldnerInnen-)Beratungsstellen und öffentliche Kindertagesstätten.
• Die erneute Ausweitung von öffentlich-sozialem Wohnungsbau durch das Land und
die Kommunen mit bezahlbaren Mieten für alle Menschen. Dabei sind besonders die
Bedürfnisse von kinderreichen und alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen
zu berücksichtigen.
• Ein Wohnungsprogramm, das insbesondere den von Armut betroffenen Menschen
Rechnung trägt.
2.3 Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen in NRW
„In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert
aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und
Ausgrenzung geprägt ist.“ [UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008]
Familie ist für uns da, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen. Sie
alle brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Ob Eheleute, Partnerschaften ohne Trauschein,
homosexuelle Eltern, Alleinerziehende oder „Patchwork-Familien“ – sie alle brauchen
mehr Zeit, eine hochwertige, flächendeckend erreichbare Infrastruktur und gezielte
soziale Leistungen. Sie alle brauchen ein Leben in Sicherheit, für sich und für ihre Kinder
und für ein gesundes, fröhliches Miteinander. Sie alle brauchen materielle Sicherheit, Gesundheit,
(Aus-)Bildung und stabile Beziehungen in ihrem sozialen und kulturellen Umfeld.
Kindern und ihren Familien steht unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein angemessener
Anteil am materiellen, sozialen und kulturellen Reichtum der Gesellschaft zu.