Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Wir wollen eine nachhaltige Forstwirtschaft für kommende Generationen. Denn NRW ist
auch ein Waldland: Ein Viertel der Landesfläche ist bewaldet. Wir lehnen die Aufforstung
in Monokulturen und großflächige Kahlschläge ab und setzen stattdessen auf Waldverjüngung.
Anstelle einer rein betriebswirtschaftlich orientierten Forstarbeit machen wir uns
für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung stark. Das bedeutet auch, dass es
keine Dumpinglöhne in der Forstwirtschaft mehr geben darf.
Trinkwasserschutz ist wichtig für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die Belastung des Trinkwassers durch Stoffe wie PFT, Arzneimittel und Nitrat betrifft die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher muss das Trinkwasser durch eine Kommission
überwacht werden, in der Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer mitarbeiten.
Wir wollen, dass die Lebensmittelüberwachung in staatlicher Hand bleibt und eine Lebensmittel-Ampel
eingeführt wird. Auch Geringverdienende müssen sich gesunde und
nach EU-Biorichtlinien hergestellte Lebensmittel leisten können. In der Lebensmittelüberwachung
muss es eine ausreichende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben,
damit auch wirklich effektive und regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden können
und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt sind. Tricksereien in der
Lebensmittelindustrie, wie zum Beispiel Analog-Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung
sowie Gammelfleisch-Skandale, müssen der Vergangenheit angehören.
NRW muss ein gentechnikfreies Land werden. Gentechnik lehnen wir, auch in Form von
Forschungsfeldern, ab. Wir unterstützen Initiativen für gentechnikfreie Regionen. Die Biolandwirtschaft
verbietet die Arbeit mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Auch deshalb
setzen wir uns für eine stärkere Förderung des Biolandbaus ein. Die Agro-Gentechnik
wird neben dem Einsatz bestimmter Arten von Pestiziden für das Bienensterben verantwortlich
gemacht. Zwei Drittel der Nahrungspflanzen sind auf Bestäubungsinsekten, insbesondere
auf Bienen, angewiesen. Die Biene ist damit für den Ertrag und die Vielfalt an
gesunden Lebensmitteln von besonderer Bedeutung. Deswegen braucht die Imkerei eine
gentechnikfreie Landwirtschaft.
Alle Tiere verdienen den Schutz des Menschen, insbesondere aber landwirtschaftliche
Nutztiere. Aus Sicht des Tierschutzes ist die konventionelle industrielle Haltung insbesondere
von Puten, Masthühnern, Legehennen, Schweinen und Mastkaninchen unhaltbar.
Die Kleingruppenhaltung von Legehennen in Käfigen wird den Verbraucherinnen und
Verbrauchern gar als tiergerecht verkauft. Tiertransporte werden immer noch zu wenig
kontrolliert und dauern zu lange. Alternativen zu Tierversuchen werden nicht ausreichend
gefördert. Wir setzen uns für tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Wir
wollen den Umgang mit Tieren in einem ethischen Sinn regeln und ihnen das Recht auf
eine natürliche und artgerechte Existenz unabhängig von ihrem Nutzwert zusprechen.
Das Thema Tierschutz muss angemessen in den Lehrplänen aller Schularten berücksichtigt
werden. Wir fordern und setzen uns ein für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
analog zum bestehenden Klagerecht der Naturschutzverbände. Wir fordern den
Ausstieg aus der kommerziellen Qual-Tierhaltung sowie den weitgehenden Verzicht auf
Tierversuche und setzen uns für tierversuchsfreie Forschungsmethoden ein.
DIE LINKE. NRW fordert faire Milchpreise – die Landwirtschaft muss endlich kostendeckende
Milchpreise zugesichert bekommen.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in NRW bis 2020 auf mindestens 20 Prozent
anzuheben.
• Generelles Verbot von gentechnisch behandelter Nahrung bzw. gentechnisch behandelten
Futtermitteln. Generelles Verbot der Freilandforschung, Verbot von Patenten
auf Lebewesen und deren Gene.