Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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sind. Dies betrifft neben Beratungsstellen auch Bibliotheken, Bürgerzentren, Musikund
Volkshochschulen, Museen und alternative Kulturzentren.
• Den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote für Familien und Kinder bzw. Jugendliche
in schwierigen Lebenslagen und in benachteiligten Sozialräumen.
• Die Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern zwischen Kindertageseinrichtungen
verschiedener Träger in ihrem Wohngebiet.
• Die Garantie von den Wohnumfeldern geöffneten und gebührenfreien Kindertageseinrichtungen
mit kleineren Gruppen.
• Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und junge Menschen sowie
die Förderung alternativer und generationenübergreifender Wohnformen.
• Die Schaffung und Erhaltung von kinder-, jugend- und familienfreundlichen Wohngebieten.
Neben Spielplätzen sollten freie Plätze, Hinterhöfe und verkehrsberuhigte
Straßen zum Spielen bereitgestellt werden.
• Die Schaffung und Erhaltung von betreuten Abenteuer- und Naturspielplätzen für jedes
Wetter, auch für Kinder und Jugendliche mit Handicaps, die Förderung der mobilen
Spielbetreuung im öffentlichen Raum (Spielmobil) und den Bau wohnortnaher
Freiflächen für Freizeitsport (Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-
Anlagen).
2.4 Gute Arbeit für NRW
Arbeit ist mehr als Broterwerb. Wir verstehen unter Arbeit alle Tätigkeiten, mit denen der
und die Einzelne zur Reproduktion der Gesellschaft beitragen. Wir lehnen es ab, Arbeit
auf Erwerbsarbeit zu begrenzen, denn der größte Teil der täglich zu leistenden Arbeit
wird unentgeltlich verrichtet. Würde diese nicht bezahlte Arbeit in der Haushaltung, in der
Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich nicht getan, könnte auch
die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren.
Die Deregulierungspolitik der beiden letzten Jahrzehnte hat den Ausbau prekärer Beschäftigung
gefördert. Sie hat dazu beigetragen, dass die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses
zurückgeht.
In NRW leben 23 Prozent aller Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Das sind knapp
130.000 Menschen. Sie arbeiten selten in ihrem erlernten Beruf und verdienen im Durchschnitt
35 bis 45 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Etwa zwölf Prozent erhalten
ein so niedriges Einkommen, dass sie ergänzend Hartz IV beziehen müssen. Aber
auch Beschäftigte in anderen Arbeitsverhältnissen müssen zunehmend aufstocken – das
heißt, sie nehmen zu ihrem Vollzeitjob Hartz IV in Anspruch, weil ihr Lohn nicht zum Leben
reicht. Unter diesen Bedingungen arbeiten überproportional viele Migrantinnen und
Migranten. Sie sind von prekärer Beschäftigung besonders betroffen. Dies trifft vor allem
dann zu, wenn sie über einen unsicheren Aufenthaltsstatus, niedrige oder keine Qualifikation
verfügen oder als Drittstaatsangehörige einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt
haben.
Wer prekär beschäftigt ist, befindet sich in einer eigentümlichen Schwebelage. Einerseits
hat er oder sie das Muster der ,,Normalarbeit’’ immer noch vor Augen und die Hoffnung,
diese zu erreichen. Andererseits ist er oder sie ständig von dauerhafter sozialer Ausgrenzung
bedroht. Prekär Beschäftigte sind die ersten, denen in Krisenzeiten Entlassungen
drohen. Ihnen werden bevorzugt die unangenehmen Arbeiten aufgebürdet.
Die prekär Beschäftigten sind in einem Betrieb eine ständige Mahnung für die noch in
Vollzeit und unbefristet Beschäftigten. Sie stellen fest, dass ihre Arbeit mit gleicher Qualität
auch von Menschen bewältigt wird, die dafür Arbeits- und Lebensbedingungen akzeptieren,
denen sie selbst nicht zustimmen wollen. Auch wenn beispielsweise Leiharbeite-