Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern. Die Auswirkungen verschiedener
Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die
größeren Städte in NRW. Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung
zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten
Geldern die Lage verschärft.
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung
verankern.
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die
verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art. 2 GG) einer angemessenen an den Aufgaben
der Kommune orientierten Finanzierung absichern. Dazu wird eine SPD geführte Landesregierung
eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen“
Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung
strikt ab. Der Zwang zum Verzicht auf Schulden würde, bei einer ungesicherten Einnahmebasis,
in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau hinauslaufen.
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter
geschwächt werden. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für
das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss
ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden. Wir machen uns für
eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark.
Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches
kommunales Finanzsystem eingebettet werden.
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Eine weitere Verlagerung
von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es
mit uns nicht geben.
Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute
kommt. Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten,
um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll
dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.
Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu
entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.
Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung
des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen. Das bisherige
Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und
muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür
Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln
verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.
Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das Grundprinzip
der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss
der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.
Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen
auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
5.3 Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik
Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen Spielraum für ver-