Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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halten. Mindestvoraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft sind die Prüfung des
unternehmerischen Konzeptes durch von der Politik unabhängige Sachverständige und
die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Die FDP spricht sich für eine Verkürzung der Zahlungsziele der öffentlichen Hand
aus, die dann auch verbindlich einzuhalten sind. Dadurch fließt ein zweistelliger Milliardenbetrag
früher in die Wirtschaft, um die angespannte Liquiditätslage der mittelständischen
Unternehmen zu entspannen.
Betriebliche Bündnisse für Arbeit und ähnliche vertragliche Kooperationen der Sozialpartner
in den Betrieben haben sich bewährt und tragen immer stärker zur Sicherung
von Arbeitsplätzen und Standorten bei. Derartige Instrumente, mit denen die Arbeitgeber,
Gewerkschaften und Betriebsräte mit betriebsindividuellen und damit passgenauen
Vereinbarungen ein gemeinsames Ziel verfolgen, wollen wir stärken und fortentwickeln.
Die FDP wird sich deshalb für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes NRW
einsetzen.
2.2 Innovation
Der Klimawandel, eine weiter steigende Erdbevölkerung und gleichzeitig immer knapper
werdende natürliche Ressourcen stellen die Menschheit vor gewaltige Herausforderungen.
Für eine friedliche und sozial gerechte Zukunftsentwicklung brauchen wir vor allem
eins: Innovationen.
Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen in einem modernen Industrieland entscheidend
von dessen Innovationskraft ab. Von der Kreativität und dem Know-how der
Menschen sowie dem Technologievorsprung der Betriebe hängt es ab, ob die Produkte
und Dienstleistungen um so viel besser bleiben, wie sie teurer sein müssen.
Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Wissenschafts- und Forschungslandschaft
Europas und ist zudem einer der wichtigsten europäischen Industriestandorte,
der knapp ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Die Zentralen
von 23 der 50 umsatzstärksten deutschen Firmen und 763.000 kleine und mittlere
Unternehmen setzen auf den Standort NRW.
Die FDP will mit ihrer nachhaltigen Innovationsstrategie erreichen, dass Nordrhein-
Westfalen gemessen an seiner Größe, seiner ökonomischen Bedeutung für ganz Deutschland
und mit Blick auf seine vielfältige Wissenschafts- und Forschungslandschaft seine
Potentiale und Stärken voll zur Entfaltung bringt.
Deshalb hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung seit Regierungsübernahme in
2005 unter der Federführung des Innovationsministeriums eine Trendwende in der
Innovationspolitik herbeigeführt, die darauf abzielt, das starke Potential Nordrhein-
Westfalens optimal zu erschließen. Bis 2015 soll Nordrhein-Westfalen Innovationsland
Nr. 1 in Deutschland werden: das Land mit den meisten Patenten, den meisten
Beschäftigten und den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Mit dem in
der Innovationsstrategie des Landes beschriebenen Modernisierungskurs schaffen wir
wichtige Voraussetzungen für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen. Und auch für den Schutz von Umwelt und Natur wollen wir Innovationen
stärker denn je vorantreiben und nutzbar machen.
Für die FDP stützt sich eine erfolgreiche Innovationspolitik für Nordrhein-Westfalen vor
allem auf drei Säulen: eine freiheitliche Hochschulpolitik mit mehr Gestaltungskraft und
mehr Gestaltungsfreiheit für exzellente Forschung und Lehre; eine gezielte und vor allem
wettbewerbsorientierte Förderung von Forschungs- und Technologieschwerpunkten;
eine engagierte Förderung von Wissens- und Technologietransfer.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir den Hochschulen des Landes schnell ein
Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit gegeben. Sie haben dadurch nun eine bessere Chance,