Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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DIE LINKE. NRW will, dass die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Eine auch
gegen Kapitalinteressen durchsetzungsfähige räumliche Planung bedarf der aktiven Unterstützung
gerade derjenigen, die die ersten Opfer dieser Planungen wären. In einer
emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen und Einwohner
das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung gerade der Benachteiligten und
Ausgegrenzten werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben.
Die bisherigen Bilanzen zeigen, dass die bisher üblicherweise angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten
von der Bevölkerung nur in geringem Maße oder gar nicht genutzt werden.
Die jetzigen „Bürgerversammlungen“ sind allzu oft Treffen der Mittelschichten, die dort
vor allem ihre Interessen zu Gehör bringt. Eine solidarische Stadt- und Regionalentwicklung
kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie von allen Menschen gemeinsam aktiv gestaltet
wird.
DIE LINKE. NRW fordert:
• Als Vorraussetzung für das Engagement der Menschen die Sicherheit, längerfristig in
der Wohnung bleiben zu können, und tatsächliche Verfügungsrechte der Bewohnerinnen
und Bewohner über die Wohnung und ihr Umfeld.
• Alle Formen, die der kritischen und solidarischen Stadtöffentlichkeit Einfluss auf die
Entwicklung der Stadt ermöglichen, zu unterstützen. Dabei können wir uns viele Modelle
vorstellen: ob Anwaltsplanung, Planerzellen oder in manchen Fällen auch weiterhin
eine herkömmliche Bürgerversammlung.
DIE LINKE. NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund und
Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische
Entwicklung in Stadt und Land. Den Mechanismen des privaten Bodenmarktes können die
Kommunen nur in begrenztem Umfang entgegenwirken. Es fehlen ihnen häufig die finanziellen
und rechtlichen Mittel.
Wir brauchen endlich eine tatsächlich „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte
Bodenordnung“, wie es das Baugesetzbuch fordert. Diese baut auf Grundsätzen
auf: Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken wird gefördert; der sparsame Umgang
mit dem Boden wird erleichtert und die Zersiedlung der Landschaft gebremst; den
Gemeinden wird bei der Finanzierung ihrer Aufgaben geholfen.
DIE LINKE. NRW fordert eine Bundesratsinitiative mit den Zielen:
• Eine Reform der Bodenbesteuerung, die Bodenspekulation erschwert und leistungslose
Gewinne aus Bodenverkäufen verringert, die außerdem das Horten von bebaubaren
Grundstücken unattraktiv macht und damit das Baulandangebot erhöht.
• Ein generelles, preisbegrenztes Vorkaufsrecht der Gemeinden bei der Neuerschließung
von Bauland. So könnten planungsbedingte Bodenwertzuwächse wenigstens
zum Teil abgeschöpft werden.
• Eine Stärkung der Bau- und Nutzungsgebote, dies nicht nur aus städtebaulichen,
sondern auch aus sozialen und wohnungswirtschaftlichen Gründen.
DIE LINKE. NRW will die Schrumpfung solidarisch gestalten. In wichtigen Teilräumen des
Landes werden die Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahrzehnten in dramatischem
Ausmaß sinken. Unsere Städte werden zugleich älter und ethnisch bunter. Dieser Prozess
kann eine Chance sein für mehr Lebensqualität, mehr Platz, geringere Belastung der
Umwelt. Er kann sich aber auch zu einer weiteren Gefahr entwickeln und zu noch mehr
sozialer Spaltung und verödeten Stadtgebieten führen. Um dieser Gefahr zu begegnen
und die Chancen zu nutzen, müssen liebgewordene Vorstellungen und Instrumente, die
auf dem Glauben immerwährenden Wachstums basieren, überprüft werden.
Gerade der Bevölkerungsrückgang erfordert eine entschlossene solidarische Stadtentwicklung,
eine Regionalpolitik, eine gestärkte öffentliche Planung und öffentliche Infrastruktur
– vom Kanalnetz bis zum Wohnungsbestand. Mit dem zersplitterte Hausbesitz