Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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samtverantwortung für das jeweilige Anliegen, bei Ihnen laufen alle benötigten Teile der
Fachverwaltungen zusammen. So haben Bürgerinnen und Bürger nur noch einen Ansprechpartner,
der sich um ihr Begehren kümmert. Dies ist keine Illusion. Die EU-
Dienstleistungsrichtlinie hat gezeigt, dass es sehr gut möglich ist, einen so genannten
Einheitlichen Ansprechpartner zu etablieren. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen.
Moderne Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Weiterentwicklung und
Umsetzung neuer Ideen elektronischer Bürgerbeteiligung brauchen einen klugen und
kreativen Kopf an der Spitze der Verwaltung. Die FDP fordert deshalb die Einführung eines
- in der Wirtschaft längst üblichen – zentralen Verantwortlichen für die Informationstechnologie
(Chief Information Officer - CIO), durch den die Anstrengungen
der Landesverwaltung koordiniert und gesteuert werden. Der CIO erhält ein eigenes
Budget, in dem die für den Bereich der IT und des E-Governments in den Ministerien eingeplanten
Gelder gebündelt werden. Nur so ist es möglich, die IT-Organisation ressortübergreifend
zu koordinieren und landesweit einheitliche IT-Standards zu setzen.
Eine transparente und am Bürger orientierte Verwaltung zeichnet auch der wirtschaftliche
Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen aus. In vielen Behörden laufen vielfach
gleiche Prozesse ab, wie beispielsweise die Zusammenführung der gesamten Beschaffung
der Landesregierung an einer Stelle. Diese Prozesse müssen in Zukunft
weiter gebündelt werden. Das Thema der so genannten Shared Services muss endlich
weiter vorangetrieben werden. Hinter diesem Gedanken steckt die Idee des „internen
Outsourcing“: Leistungen, die in großer Stückzahl oder in immer gleichen Abläufen erbracht
werden, werden in einer Einheit zusammengefasst, um so durch die großen Mengen
Synergieeffekte zu erzielen.
Zu einem modernen und bürgernahen Staat gehört für uns Liberale ganz maßgeblich,
dass die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert wird. Wir setzen uns für weniger,
bessere, verständlichere und wirksame Gesetze ein. Die Normprüfstelle im Innenministerium
stemmt sich seit Anfang 2007 sehr erfolgreich gegen die Normenflut und gegen unnötige
bürokratische Regelungen. Rund 400 Gesetze und Verordnungen konnten so abgeschafft,
zusammengeführt oder verhindert werden. Die erfolgreiche Arbeit des Normen-TÜV
muss fortgesetzt und noch weiter verstärkt werden.
Die FDP setzt sich für eine Liberalisierung der Verbote an stillen Feiertagen im Sonn- und
Feiertagsgesetz ein. Nicht mehr zeitgemäße und widersprüchliche Verbote einschließlich
von Arbeitsverboten sind ersatzlos zu streichen.
Darüber hinaus wollen wir in größerem Umfang als bisher Genehmigungsfiktionen
einführen. Unser Ziel ist: Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger oder ein Unternehmen einen
Antrag stellt, so gilt dieser als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer
festgesetzten, angemessenen Zeit reagiert.
3.3 Kommunales
Die Kommunalpolitik ist Fundament und Rückgrat der Politik des Landes. Landespolitik
und Kommunalpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Ein starkes Nordrhein-
Westfalen braucht starke Kommunen.
Für unsere Gemeinden gilt die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie, sie hat Verfassungsrang.
Der Erhalt und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist für die FDP
von zentraler Bedeutung. Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen
und Bürger vor Ort, die Rechte der Rats- und Kreistagsmitglieder, die Stellung
der (Ober-) Bürgermeister und Landräte sind verbessert worden. Auch die zwischengemeindlichen
Kooperationen sind mit der Reform der Gemeindeordnung erleichtert
worden. Mit der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes wurde der Mittelstand
gefördert und die Bürgerinnen und Bürger von teuren Fehlentwicklungen verschont.
Erstmals ist die Generationengerechtigkeit in der Kommunalverfassung ver-