Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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denden Anteil ihres Einkommens am Markt zu erwirtschaften. Bei der Ausgestaltung der
Agrarpolitik der EU ab 2014 werden wir uns für eine weitere Stärkung der unternehmerischen
Landwirtschaft einsetzen. Die Regelungen müssen so getroffen werden,
dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet sind.
Die FDP unterstützt den Beschluss zum Auslaufen der Milchquote zum 31. Mai 2015,
weil Investitionen in Milchquoten die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen in den Hof
einschränken und auch die Quote das Ausscheiden von Milchviehbetrieben aus der Produktion
nicht hat aufhalten können.
Landwirte brauchen bei der Vermarktung ihrer Produkte faire Chancen. So müssen z.B.
Molkereien die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte gemeinsam zu vermarkten, um
auf Augenhöhe mit den Konzernen Preise aushandeln zu können. Nur so kann die
schwierige Situation der Milchbauern gemildert werden. Darüber hinaus hat die FDP der
Landwirtschaft durch das Schulmilchprogramm und Maßnahmen im Exportbereich
weitere Märkte eröffnet. Des Weiteren begrüßen wir die von der Bundesregierung zur
Linderung der krisenbedingt schwierigen Einkommenssituation der Milchwirtschaft beschlossenen
Sofortmaßnahmen. Durch die Anpassung des Programms "Ländlicher
Raum" an die besondere Situation der Milchbauern und durch Liquiditätshilfen der Landesregierung
konnte für die Milchwirtschaft eine Brücke durch die Krise gebaut werden.
NRW ist für die Sicherung der Zukunft der Landwirtschaft gut aufgestellt. Das zeigen
auch die Investitionen, die hier getätigt werden.
Das Schulobstprogramm begrüßt die FDP; bürokratische Regelungen, die sich in der
Praxis nicht bewährt haben, gilt es abzubauen.
Auf dem EU-Binnenmarkt führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirtschaftliche
Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben. Deswegen sollen EU-Regelungen
1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Aufsatteln im Bund wie auch bei der
Ausgestaltung landesrechtlicher Vorschriften lehnen wir ab.
Wir werden uns beim Bund für eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage
einsetzen, damit Landwirte zukünftig schwankende Preise, die durch Weltmarktveränderungen
und unterschiedliche Ernten entstehen, besser kompensieren können.
Nordrhein-Westfalen ist ein waldreiches Land und hat große Holzvorräte. Holz ist unser
wichtigster nachwachsender Rohstoff. Seine Nutzung als Bauholz und für die Herstellung
von Möbeln und Zellstoff, die Erzeugung von Strom und Wärme aus Rest- und Durchforstungsholz
ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und stärkt gleichzeitig die regionale
Wirtschaft. Die Einkommen der Landwirte aus ihrem Waldbesitz tragen zur Sicherung der
Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Sie stärken den ländlichen Raum. Gleichzeitig
haben die Wälder eine große Bedeutung für die Naherholung und den Tourismus.
Eine Förderung der Waldwirtschaft ist daher für die FDP unerlässlich.
Dank eines funktionierenden Jagdsystems, bei dem die Hauptverantwortung für die
Wildbewirtschaftung bei den Jägern und Grundeigentümern liegt, ist Deutschland im
Vergleich zu anderen Industrienationen ein wildreiches Land. Das Jagdrecht hat sich bewährt
und soll nicht dem Naturschutzrecht untergeordnet werden. Die Verdienste der Jäger
im Rahmen des Naturschutzes - zum Beispiel bei der Beseitigung von Fallwild - hat
die FDP mitgetragene Landesregierung durch die stufenweise Abschaffung der bürokratischen
Jagdsteuer gewürdigt.
Die FDP steht der Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik aufgeschlossen
gegenüber – auch in globaler Verantwortung für Umwelt und Welternährung. Sicherheitsaspekte
werden durch europäische Regelungen hinreichend gewährleistet.