Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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Doch nicht nur Hartz IV drückt den Armutsverhältnissen seinen Stempel auf. Insbesondere
die Wohnungs- und SeniorInnenpolitik ist Ausdruck dafür, dass neoliberale Politik die
Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Die systematische Streichung der Fördermittel
für den sozialen Wohnungsbau hat dazu geführt, dass das Angebot von preiswerten
Wohnungen ständig reduziert wird. Deshalb werden an oder unterhalb der Armutsgrenze
lebende Menschen gezwungen, in unzulänglichen oder menschenunwürdigen Wohnungen
zu leben. Auch die überwiegende Masse der Seniorinnen und Senioren wird durch diese
Politik immer stärker ausgegrenzt. DIE LINKE. NRW setzt sich dafür ein, auf kommunaler
und Landesebene Maßnahmen zu treffen, das Leben im Alter durch seniorInnengerechte
Angebote attraktiver zu machen, wie zum Beispiel kostenlose bzw. preiswerte Fahrdienste
und Altenbegegnungsstätten in den Stadtteilen.
Die wachsenden Armutsverhältnisse sind im Wesentlichen durch Hartz IV geprägt. Gute
tarifliche Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft werden
zunehmend durch ungesicherte Beschäftigung ersetzt, in die Hartz IV-Beziehende gezwungen
werden: Teilzeit- und Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und Praktika. DIE LINKE. NRW
setzt in diesem Bereich einen Schwerpunkt, um auf Landes- und kommunaler Ebene einen
Richtungswechsel durchzusetzen. Hartz IV unterliegt zwar der Bundesgesetzgebung,
doch werden in wesentlichen Bereichen die entscheidenden politischen Weichen in den
Ländern und Kommunen gestellt. So entscheiden die örtlichen ARGEN in eigener Regie,
ob Langzeiterwerbslosigkeit in Form von Ein-Euro--Jobs verfestigt wird, ob die Kinderarmut
durch verweigerte Lernmittelkosten ständig zunimmt oder ob die Mietkosten nur in
einer Höhe erstattet werden, zu der jedoch auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung erhältlich
ist. Die Folge davon sind entweder „Zwangsumzüge“, oder die betroffenen Menschen
zahlen die Differenz aus ihrem Regelsatz, was ihre finanzielle Situation weiter verschlechtert.
Die Landespolitik hat Handlungsmöglichkeiten, auf die Armutsverhältnisse mit entsprechenden
Landesprogrammen einzuwirken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jedoch
die Spielräume zumeist gegen die von Armut Betroffenen genutzt: So wurden den Beratungsstellen
für Erwerbslose die Fördermittel vollständig gestrichen, so dass diese wichtigen
Anlaufstellen vielerorts geschlossen werden mussten. Anstatt beim Land und in den
Kommunen neue sozialversicherungspflichtige tariftreue Arbeitsplätze zu schaffen, werden
Erwerbslose in menschenverachtende und völlig perspektivlose Ein-Euro-Jobs gedrückt.
Einen im Landtag eingebrachten Antrag auf Einführung eines landesweiten Sozialtickets
hat Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt. Diese unsoziale Politik geht jedoch nicht
nur auf das Konto von CDU und FDP. Auch SPD und Grüne halten grundsätzlich an dem
menschenverachtenden Hartz IV-System fest, indem sie in den Kommunen sowohl Ein-
Euro-Jobs als auch die Nichterstattung von Mietkosten und das repressive Sanktionssystem
mittragen.
DIE LINKE. NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen
für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen
enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500
Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik,
die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt
in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven
Sanktionssystems.
Viele Menschen kommen aufgrund von Erwerbslosigkeit oder anderen Schicksalsschlägen
in eine Notlage, aus der sie alleine nicht mehr herauskommen. Als Folge neoliberaler Politik
verschärft sich ihre Lebenssituation und es droht Verelendung, Verwahrlosung und im
schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Um dieser Situation rechtzeitig entgegenzusteuern,
müssen von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen Anlaufstellen und Ansprechpartnerinnen
und Ansprechpartner bekommen, denn ohne Hilfe von außen kann ein Einzelner oder ei-