Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich
Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen
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_ ein Lärmsanierungsprogramm auf der Landesebene, das Lärm von Flugzeugen, Fahrzeugen
und von der Schiene konsequent eindämmt, _ eine nach Schadstoffausstoß und
Uhrzeit gestaffelte LKW-Maut. Wir wollen endlich eine KFZ-Steuer, die ausschließlich an
den Schadstoffausstoß gekoppelt ist,
_ eine weitere Senkung der Emissionen aus Feuerungs- und Industrieanlagen,
_ klare Regeln für Umweltzonen in NRW, denn dieser Umweltschutz ist Gesundheitsschutz
für die Menschen in den betroffenen Regionen,
_ eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung von Feinstaub,
_ die Weiterentwicklung und Stärkung des ÖPNV unterstützen.
4.9 NRW als Wasserland Nr. 1 stärken - Masterplan Wasser
NRW umsetzen
Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar.
Die Menschen haben ein Recht auf sauberes und gesundes Trinkwasser.
Nordrhein-Westfalen verfügt über zahlreiche Wasservorkommen. Trotz hoher Siedlungsdichte
und der industriell geprägten Wirtschaft verfügen 18 Millionen Menschen über eine
sichere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die
Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger gewährleisten dies bislang auf
höchstem Niveau. Trotzdem muss die Ressource Wasser kontinuierlich vor
Verunreinigungen geschützt werden. Dabei müssen beispielsweise den
Herausforderungen des demografischen Wandels ebenso Rechnung getragen
werden wie den Veränderungen durch den Klimawandel.
Unsere Gewässer prägen sowohl die nordrhein-westfälischen Natur- als auch die
Kulturlandschaft. Sie dienen vielen Tieren und Pflanzen als Lebensräume und bieten vielerorts
Nahherholungsmöglichkeiten – das ist gerade in so einer dicht besiedelten Region
wie NRW sehr wichtig. Die Belange von Mensch und Tourismusbranche müssen dabei im
Einklang mit Umweltgesichtspunkten stehen. Von der Politik gesetzte hohe Standards haben
die stetige Weiterentwicklung effizienter und umweltschonender Technologien forciert.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Masterplan Wasser beschlossen, der die wesentlichen
Herausforderungen und Handlungsfelder benennt. Die SPD setzt sich dafür ein, NRW
dauerhaft zum Wasserland Nr. 1 zu machen.
Schwerpunkte müssen dabei auf folgende Bereiche gesetzt werden:
4.9.1 Wasserforschung und Energiegewinnung
Forschung und Entwicklung sind Motor des Fortschritts auf dem Gebiet der neuen Technologien
in den Bereichen Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung.
Die Kompetenzen müssen ausgebaut, eine engere Verzahnung untereinander sowie mit
der Wirtschaft gefördert werden. Eine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung muss gewährleistet
werden. Gleichzeitig muss in Zeiten dramatisch steigender Energiekosten und
dem Bestreben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, jede Möglichkeit zur Nutzung regenerativer
Energien im Wasserbereich geprüft werden.
Die Erforschung vielfältiger Technologien zur Energiegewinnung etwa im Umfeld von
Kläranlagen aber auch zur gewässerverträglichen Nutzung der Wasserkraft muss forciert
werden.