Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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Nachkriegsordnung in den Augen ihrer Anhängerschaft oder der gesellschaftlichen Gruppe,
die sie repräsentiert, zu legitimieren. 31
Im Lichte dieser Herausforderung muss auch die zum Standardprogramm der Friedenskonsolidierung
gewordene Abhaltung von demokratischen Wahlen betrachtet werden, welche
einen wesentlichen Beitrag zur Legitimierung der Nachkriegsordnung leisten kann, gleichzeitig
aber, im Falle einer Durchführung zu einem „falschen“Zeitpunkt, oder unter konfliktverschärfenden
Wahlmodalitäten, der Befriedung des Konfliktes und der Versöhnung der Konfliktparteien
zuwider laufen kann. Zu berücksichtigen ist, dass z.B. mehrheitsdemokratische
Wahlverfahren, welche deutliche Sieger und Verlierer produzieren, die Stabilität der Nachkriegsordnung
möglicherweise gefährden.
Um die zur Legitimierung der Nachkriegsordnung notwendige Inklusion möglichst aller relevanten
Konfliktparteien zu gewährleisten, kann nun auf sog. power-sharing-Arrangements
zurückgegriffen werden, die es ermöglichen, allen wesentlichen Konfliktparteien, unabhängig
vom Wahlausgang, einen Anteil an der politischen Macht zu garantieren. 32 Abzuwägen ist
aber auch hier zwischen den Stärken und Schwächen konkordanzdemokratischer Regelungen:
Einerseits ermöglichen sie die Integration verschiedener Segmente der Gesellschaft
und ihrer Interessen, fördern kooperatives Verhalten und können somit verfeindete Gruppen
zur friedlichen Koexistenz bringen. Andererseits bergen sie auch die Gefahr, bestimmte
Trennlinien in der Gesellschaft zu zementieren. Berücksichtigt werden müssen auch die
Schwierigkeiten bei der Konsensbildung, die Möglichkeit von Blockaden und die damit einhergehende
Verzögerung von Entscheidungsfindungsprozessen und die Verminderung der
Problemlösungsfähigkeit des Staates.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der politischen Erneuerung in der Nachkriegzeit stellt
die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen dar. Im Vordergrund steht hierbei insbesondere
die Errichtung einer effektiven Kontrolle staatlicher Macht, in Form einer Bindung der staatlichen
Institutionen an Recht und Gesetz. Dies impliziert u.a. eine unabhängige Justiz, die
Gleichheit vor dem Gesetz, wirksame und für alle zugängliche Formen des Rechtsbehelfs,
einen die Menschenwürde wahrenden Strafvollzug. In diesem Kontext stellt sich auch das
überaus heikle Problem des Umgangs mit Kriegsverbrechen, sei es in Form von Tribunalen,
Wahrheitskommissionen oder Amnestien. Berührt werden hierbei Fragen von Recht und Ge-
31 Vgl. Perthes, Volker, 2000a: Wege zum zivilen Frieden. Nachbürgerkriegssituationen im Vergleich, in: Blätter
für deutsche und internationale Politik, Heft 4, S. 447 f.
32 Die sich im Falle tief zerklüfteter Gesellschaften anbietende Konkordanz („consociationalism“) bezeichnet ein
politisches System, in dem nicht die Mehrheiten entscheiden, sondern die Repräsentanten aller wichtiger Segmente
der Gesellschaft an der Macht beteiligt werden. Alle Angelegenheiten allgemeiner Bedeutung werden nach
Möglichkeit durch Kompromiss und Einvernehmen zwischen den verschiedenen Gruppen geregelt. Jede Gruppe
verfügt in allen anderen Belangen über ein bestimmtes Maß an Autonomie. Ferner zeichnet sich die Konkordanzdemokratie
durch die Proportionalität der Repräsentation der verschiedenen Gruppen in den staatlichen Einrichtungen,
sowie durch gesicherte Vetorechte für die Mitglieder der Konsoziation in allen Belangen von vitalem Interesse
aus. Vgl. Schmidt, Manfred G., 2000: Demokratietheorien, 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Opladen,
S. 327 ff.; Schneckener, Ulrich, 2002: Making Power-Sharing Work: Lessons from Successes and Failures in
Ethnic Conflict Regulation, in: Journal of Peace Research, 39. Jg., Nr. 2, S. 203 ff.