Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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Festzuhalten ist, dass das Ta´if-Abkommen eine realistische Kompromissformel darstellte,
die – was als essentielle Bedingung für eine Konfliktregelung gelten kann – allen wichtigen
Gruppen etwas gab, aber keine völlig zufrieden stellte. 84 Auch wenn das Abkommen nicht
allerseits mit Begeisterung aufgenommen wurde, so wurde es doch von einer breiten Mehrheit
der lokalen, regionalen und internationalen Akteure getragen und ermöglichte eine Beendigung
des Bürgerkrieges.
Nicht nur die Machtverhältnisse zwischen den Konfessionsgemeinschaften im Staate wurden
neu austariert, das Abkommen machte auch weitgehende Zugeständnisse an die während
des Bürgerkrieges aufgestiegenen Kräfte, insbesondere die Milizführer. Es ermöglichte, die
substaatlichen Gewaltakteure in die neue politische Ordnung zu integrieren. Das Abkommen
ging neben dem Problem der Machtteilung, auch die zentrale Frage der Lösung des Sicherheitsdilemmas
und der Wiederherstellung der staatlichen Autorität an.
Nichtsdestotrotz wies das Friedensabkommen einige, wenn auch kaum vermeidbare, Grenzen
auf. Zu problematisieren war zum einen, dass trotz der in Aussicht gestellten graduellen
Abschaffung des politischen Konfessionalismus – diese findet sich seit der Errichtung des
„Grand Liban“in sämtlichen power-sharing-Arrangements als längerfristige Zielsetzung postuliert
85 –, bisweilen am Prinzip der Machtverteilung nach konfessionellen Gesichtspunkten
festgehalten wurde. Es stellte sich hierbei die Frage, inwiefern das Ta´if-Abkommen, als „bloße“Neuauflage
des Kompromisses von 1943, tatsächlich eine konstruktive Bearbeitung der
dem Bürgerkrieg zugrunde gelegenen Konfliktursachen ermöglichen würde. Die mit der Neuregelung
verbundene Gefahr einer Reproduktion der der multikommunitären Gemeinschaft
inhärenten Probleme ist nicht von der Hand zu weisen.
Als ebenfalls kritisch erwiesen sich die Regelungen bezüglich der syrisch-libanesischen Beziehungen.
Mit dem Abkommen von Ta´if wurde die syrische Präsenz im Libanon – von bestimmten
Teilen der Bevölkerung zweifellos als Besatzung wahrgenommen – bis auf weiteres
legalisiert und die libanesische Souveränität erheblichen Einschränkungen unterworfen.
Ziel der folgenden Untersuchung ist nun eine Auseinandersetzung mit der Implementierung,
insbesondere der sicherheitspolitischen und politischen Vorgaben des Ta´if-Abkommens. Zu
klären ist, in welchem Maße das Abkommen in diesen Bereichen tatsächlich implementiert
wurde, und inwieweit hierbei eine Bearbeitung der dem Bürgerkrieg zugrunde gelegenen
Konfliktursachen eingeleitet werden konnte. Von besonderer Bedeutung wird es sein, herauszuarbeiten,
welche endogenen und exogenen Faktoren diesen Prozess bisweilen beeinflussen.
84 Vgl. Perthes, 2003, S. 99.
85 Vgl. Zahar, Marie-Joёlle, 2005: Power Sharing in Lebanon: Foreign Protectors, Domestic Peace and Democratic
Failure, in: Roeder, Philip/Rothchild, Donald (Hrsg.): Sustainable Peace. Power and Democracy after Civil
Wars, Ithaca/London, S. 221ff.