Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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Nichtsdestotrotz spielte die libanesische Armee nach Beendigung des Bürgerkrieges durchaus
eine wesentliche Rolle, nämlich bei der Herstellung von Sicherheit im Inneren des Landes.
Das Ta´if-Abkommen hatte bereits auf die Möglichkeit einer Unterstützung der polizeilichen
Kräfte durch die Armee hingewiesen, falls die Bedrohungen der öffentlichen Ordnung
die Kapazitäten der Polizei überschreiten sollten. 115 Die Aktivitäten der Armee beschränkten
sich jedoch nicht auf bloße Unterstützung. Das Militär wurde zur zentralen inneren Ordnungsmacht.
Die Regierung nutzte die Macht der Streitkräfte zum einen um gegen Gegner
oder Kritiker des neuen Regimes vorzugehen. Zu verweisen ist hier auf die mit Hilfe Syriens
vorgenommene brutale Niederschlagung des Aufstandes Auns im Oktober 1990 durch die
libanesische Armee. Die Armee griff auch zwischen 1991 und 1994 mehrmals im Rahmen
der u.a. von Anhängern Auns und auch der Forces Libanaises und Ja´jas organisierten Demonstrationen
ein. Zahlreiche Demonstranten, darunter Studenten, wurden hierbei festgesetzt,
gefoltert und teilweise der Militärgerichtsbarkeit überwiesen. Die Armee wurde jedoch
nicht nur eingesetzt um die politische Opposition mundtot zu machen, sie diente auch der
Unterdrückung sozialer Proteste. Im Jahre 1996 trat Ministerpräsident Hariri in direkte Konfrontation
mit der libanesischen Gewerkschaft, der „General Confederation of Lebanese
Workers“. Diese rief zu einem Generalstreik und zu Protesten gegen die Wirtschafts- und
Sozialpolitik der Regierung auf, woraufhin Hariri das Ausrücken der Armee anordnete und
die Demonstrationen verbat. 116
Die Politisierung des Militärs sollte aber darüber hinaus noch deutlich prononciertere Züge
annehmen. Während es Ministerpräsident Hariri in seiner ersten Regierungsperiode von
1992 bis 1998 mit der Unterdrückung der politischen und gewerkschaftlichen Opposition insbesondere
darum ging, rasch den staatlichen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes
durchzusetzen, und er somit eine Art „funktionalen Autoritarismus“förderte, war der Autoritarismus
der folgenden Ära Lahoud von einer anderen Art. 117 Das Militär war nicht mehr nur
Instrument der Politik. Nach seiner Wahl zum Präsidenten 1998 machte General Lahoud das
Militär zu einem eigenständigen politischen Akteur. Lahoud nutzte hierbei seine Verbindungen
zu Armee und Geheimdiensten als machtpolitische Ressource gegenüber den anderen
Verfassungsorganen. Er etablierte eine, weitestgehend aus Militärangehörigen zusammengesetzte
Beratergruppe, die Aufsicht über die Angelegenheiten der Ministerien und der öffentlichen
Verwaltung ausübte. Die Armee und die Geheimdienste gewannen somit progressiv
an Einfluss und spielten dies auch aus. Der militärische Geheimdienst z.B. belauschte die
Telefone vieler Libanesen, darunter die des Parlaments- und Ministerpräsidenten. Wobei
letzterer in einer Parlamentsdebatte konzedierte, nicht in der Lage zu sein, diese Abhörakti-
115 Vgl. The Ta´if Agreement, Teil II, Abschnitt 3.
116 Vgl. Zahar, 2002, S. 580; Lebanese Center for Policy Studies, 1996a: Playing the Army against the Labor, in:
The Lebanon Report, No. 1, http://www.lcps-lebanon.org/web04/english/publications/periodicals/lreport/ army.html
[Zugriff: 01.05.2007].
117 Perthes, 2003, S. 107.