Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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hatte Amal zu einer „mächtigen klientelistischen Maschinerie mit direktem Zugriff auf den
Staat“gemacht. 94
Weitaus weniger erfolgreich verliefen die Versuche, die christlichen Forces Libanaises zu
demobilisieren und in staatliche Einrichtungen zu integrieren. Dies hatte zum einen praktische
Gründe: es erwies sich als schwierig, eine so hochgerüstete und über stark verfestigte
Strukturen verfügende Miliz aufzulösen. Die unvollständige Demobilisierung und Reintegration
der christlichen Milizkämpfer muss zum anderen aber auch im Lichte der Unzufriedenheit
der Forces Libanaises mit den Nachkriegsentwicklungen gesehen werden. Zwar hatten sie
das Ta´if-Abkommen im Prinzip mitgetragen, lehnten aber die Implementierung des Ta´if-
Abkommens unter syrischer „Aufsicht“ab, und verbauten sich damit die Integration in das
neue politische System. Trotz einer ursprünglich sehr starken Nachfrage nach Übernahme in
die Sicherheitskräfte – ca. 8.600 Kombattanten sowie 650 Offiziere sollten übernommen werden
–, traten letzten Endes nur einige hundert Kämpfer der Forces Libanaises der Armee
bei. Den Forderungen der Miliz, Teile ihrer Truppen nicht aufzulösen, sondern als eigenständige
Einheiten in die libanesischen Streitkräfte zu integrieren und die regionalistische und
konfessionelle Organisation der Armee beizubehalten, waren abgelehnt worden. Deutlich
wurde hierbei das Misstrauen, das die Christen dem neuen Staat, insbesondere der unter
syrischer Kontrolle neu organisierten Armee entgegenbrachten. Von den mehreren Tausend
Milizionären, die unfreiwillig – oftmals aber auch freiwillig – nicht in staatliche Institutionen
integriert wurden, entschloss sich nun ein Teil zu emigrieren, ein Großteil verblieb jedoch im
Libanon im Einflussbereich der Forces Libanaises und stand weiterhin auf der Lohnliste der
Organisation oder konnte unter Zuhilfenahme der traditionellen, konfessionellen, lokalen
Netzwerke eine zivile Tätigkeit finden. Die schwierige und teilweise unvollständige Demobilisierung
und Reintegration der Forces Libanaises und ihre Anfang der 1990er Jahre unternommenen
Störversuche, u.a. in Form von Attentaten, trugen nun gewiss nicht zur Stabilisierung
der Nachkriegsordnung bei, konnten die Autorität des durch Syrien unterstützten neuen
Staates jedoch nicht ernsthaft in Frage stellen. 95
Um die vereinbarte Selbstauflösung der Milizen zu unterstützen, war im August 1991 zudem
ein Amnestiegesetz verabschiedet worden, demzufolge alle Kriegsverbrechen, die vor März
1991 begangen worden waren, mit Ausnahme des Mordes an Politikern, Diplomaten und
Klerikern, straffrei bleiben sollten. 96 Allerdings wurde die Umsetzung des Gesetzes äußerst
selektiv gehandhabt. Sehr bald wurde deutlich, dass die Amnestie für Bürgerkriegsverbrecher
nämlich faktisch nur für die diejenigen galt, die bereit waren die Nachkriegsordnung zu
94 Vgl. Picard, 1999, S. 14 ff.
95 Vgl. Maila, 1991a, S. 52; Perthes, 1994, S. 27 f.; Picard, 1999, S. 20 ff.
96 Vgl. General Amnesty Law, 1991 [Law no. 84 “granting General Amnesty to all crimes perpetrated before
March 28, 1991 according to specified conditions”], signed by the president of the Lebanese Republic, the
Speaker of the House, and the Prime Minister, Beirut (abgedruckt in: The Beirut Review, 1991, Vol. 1, No. 2,
S. 127-130).