Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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eine Pax syriana zu etablieren, war, nicht zuletzt am Widerstand des Präsidenten Jumayyils
und der Mehrheit der Forces Libanaises, gescheitert.
Die letzte Phase des Bürgerkrieges begann 1988, als die Amtszeit Staatspräsident Jumayyils
endete, ohne dass die beteiligten in- und ausländischen Parteien – insbesondere der Präsident
selbst, das amtierende Kabinett unter Ministerpräsident Salim al-Huss, die Führer der
wichtigsten Milizen, Armeechef Aun, sowie Syrien und die USA – sich auf einen Nachfolger
einigen konnten. Unmittelbar vor Ende seiner Präsidentschaft beauftragte Jumayyil General
Aun mit der Bildung einer Übergangsregierung. Der amtierende Ministerpräsident Huss widersetzte
sich dieser Entscheidung jedoch und vertrat den Anspruch, mit seinem Kabinett
weiterhin im Amt zu bleiben. Beide Regierungen sahen sich jeweils als die legitimen Repräsentanten
des gesamten Landes an. De facto kontrollierte Aun das christliche Kerngebiet
und Huss regierte, wie ersterer mit Einschränkungen, die von muslimischen Milizen und syrischer
Armee kontrollierten Regionen. Mit der Entstehung zweier konkurrierender Exekutiven
und dem Fehlen eines Staatsoberhauptes, drohte der libanesische Staat – zuvor bereits geschwächt,
in seinen Institutionen aber weiterhin bestehend – nunmehr zu zerfallen. Während
die Regierung Huss zumindest anfangs noch bemüht war, die Integrität des Staates zu wahren
und Wege für eine Einigung der beiden Parallelregierungen offen zu halten, erwies sich
Auns Strategie als weitaus konfrontativer. Er versuchte durch eine Reihe militärischer Aktionen,
seinen Führungsanspruch im Lande zu demonstrieren. Zunächst ging es darum, die
Autorität seiner Regierung im christlichen Kernland gegen die Forces Libanaises durchzusetzen,
die sich im Laufe des Krieges immer mehr staatliche Funktionen zueigen gemacht
hatten. Im Februar 1989 forderte Aun von der Miliz die Übergabe der von ihr kontrollierten
Häfen und setzte sich im Rahmen kurzer aber heftiger Auseinandersetzungen durch. Die
politische Zielsetzung dieser Aktionen, nämlich die Macht der Milizen zu beschneiden und
die staatliche Autorität durchzusetzen, stieß sowohl in weiten Teilen der Bevölkerung, als
auch bei den zivilen Kräften der Regierung Huss auf Zustimmung. Seit Beginn des libanesischen
Bürgerkrieges 1975 hatte ein Prozess der allmählichen Desintegration des bereits
fragilen Staates eingesetzt. Die rasche Vervielfältigung der Gewaltakteure, vor allem der Milizen,
hatte zu einer fortgesetzten Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols geführt. Es
hatten sich parallel operierende Ordnungssysteme unter Kontrolle der verschiedenen Milizen
und regulären, libanesischen, syrischen und israelischen Streitkräfte entwickelt, so dass der
Staat im Laufe des Krieges zu einer „leeren Hülle“ 61 mutiert war. Die Milizen hatten in den
von ihnen kontrollierten Territorien eigene Verwaltungsinstitutionen, Rechts- und Sozialsysteme,
sowie ökonomische Strukturen aufgebaut, bzw. sich angeeignet. Durch die Extraktion
61 Rabinovich, 1985, S. 57.