Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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ment zur Überwachung der libanesischen Politik fand. Damaskus förderte hierbei die Aufteilung
der geheimdienstlichen Aktivität auf verschiedene Behörden, die sich jeweils unter der
Führung einer Konfessionsgemeinschaft befanden. Zu berücksichtigen ist aber, dass die
gewachsene Bedeutung des Geheimdienstes und ihre verstärkte Intrusion in die libanesische
Politik nicht alleine auf die externe Einflussnahme zurückzuführen ist. Wie bereits im
Rahmen der Ausführungen zur libanesischen Armee deutlich wurde, muss immer auch die
Bereitwilligkeit libanesischer Akteure zur Instrumentalisierung der Geheimdienste als machtpolitische
Ressource berücksichtigt werden.
Ein Großteil der geheimdienstlichen Aktivitäten wurde insbesondere durch den in den 1990er
über ca. 35.000 Mitarbeiter verfügenden und unter maronitischer Führung stehenden, militärischen
Geheimdienst, dem Deuxième Bureau, wahrgenommen. Seine Hauptaufgabe lag,
wie bereits deutlich geworden ist, in der Überwachung der politischen Szene des Libanons,
insbesondere der Opposition. Er gehörte zu den effizientesten Geheimdiensten, stand aber
in Konkurrenz zu noch sechs weiteren Behörden. Darunter die Direction Générale de la
Sûreté de l´Etat, die, traditionell von einem Christen geführt, nun unter schiitische Führung
platziert wurde, und als Instrument zur Medien- und Parteienzensur diente. Die letzte wichtige
Einrichtung stellte das sunnitische Bureau d´Information dar, welches aus der libanesischen
Polizei hervorging. Die Direction Générale de la Sécurité de l´Etat war Anfang der
1990er Jahre aus politischen Gründen gegründet worden. Schiitenführer Nabih Berri hatte
vor seiner Ernennung zum Parlamentspräsidenten einen eigenen „schiitischen“ Geheimdienst
reklamiert. Aufgrund ihres Entstehungskontextes sollte der Sécurité de l´Etat jedoch
nur eine marginale Rolle zukommen, u.a. beim Schutz von Politikern und hohen Beamten.
Schließlich existierten parallel noch drei weitere Geheimdienste, nämlich: die Präsidentengarde,
die Regierungsgarde, sowie der Flughafensicherheitsdienst. 120
Die Einmischung der libanesischen Geheimdienste in die libanesische Politik und auch die
Beteiligung an politischen Morden traten nicht zuletzt im Rahmen der unter der Ägide der
Vereinten Nationen geführten Ermittlungen im Fall Hariri deutlich zu Tage. Infolge des Berichtes
der durch den Sicherheitsrat eingesetzten Mehlis-Untersuchungskommission, wurden
u.a. die als „Säulen des Lahoud-Regimes“ geltenden, abgesetzten Sicherheitschefs
Moustapha Hamdane, Leiter der Präsidentengarde, Jamil Al-Sayed, Leiter der Sûreté de
l´Etat, Ali Al-Haj, Direktor der Forces de Sécurité Intérieure, und Raymond Azar, Leiter des
Deuxième Bureau, durch libanesische Behörden festgenommen und unter Anklage gestellt.
121
Seit dem Abzug Syriens kommt der Reform des Geheimdienstapparates nun höchste Priorität
zu. Zu den zentralen Herausforderungen zählt es zum einen, den Einfluss Syriens zu-
120 Vgl. Belloncle, 2006, S. 9 ff.
121 Vgl. Hildebrandt, Thomas, 2005: Die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-
Hariri im Februar 2005. Die Folgen für libanesische Innenpolitik und die syrisch-libanesischen Beziehungen. DOI-
Focus, Nr. 22, Deutsches Orient-Institut Hamburg, S. 23.