Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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Der staatszentrierte Ansatz plädiert dagegen dafür, zunächst die (Re-)Konstruktion des
Staates und des staatlichen Gewaltmonopols zu forcieren, und fordert eine vorrangige Konzentration
auf die Bearbeitung des Sicherheitsdilemmas. Ein sicheres und stabiles Umfeld
bilde erst die Voraussetzung für alle weiteren peacebuilding-Aktivitäten, seien dies nun politische
Reformen oder die Initiierung von Projekten zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Im
Unterschied zu neoliberalen Ansätzen, wird nicht der Rückzug des Staates zur Entfaltung
einer Wohlstand versprechenden Marktdynamik gefordert, sondern die Etablierung eines
starken Staates, der dann auch die für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum notwendige
Sicherheit garantieren kann, und der in der Lage ist, die durch die Liberalisierung möglicherweise
entstehenden destabilisierenden Effekte, z.B. in Form von sozialen Unruhen, aufzufangen
und zu regulieren. 36
Demgegenüber betont der institutionalistisch-prozessuale Ansatz die Notwendigkeit, einen
politischen Gesamtrahmen zu schaffen, in dem sich ein genuin politischer Prozess entfalten
kann, der zunehmend an gesamtgesellschaftlicher Autorität und Legitimität gewinnt, den anderen
Dimensionen der Friedenskonsolidierung die Richtung vorgibt und sich schließlich mit
vereinbarten Regeln, Normen und Mechanismen zum friedlichen Konfliktaustrag institutionalisiert.
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Die nach wie vor anhaltende Diskussion um die Prioritätensetzung und die Entwicklung unterschiedlicher
peacebuilding-Strategien ist nicht zuletzt auf die der Friedenskonsolidierung
immanenten Zielkonflikte zurückzuführen. In der Tat lassen sich Widersprüche zwischen den
verschiedenen Dimensionen sowie ihren kurz- und langfristigen Zielsetzungen feststellen.
Spannungen können entstehen zwischen dem Ziel des Erreichens von Sicherheit und Stabilität
einerseits, und dem Demokratisierungsdruck andererseits; zwischen der Neugestaltung
wirtschaftlicher Strukturen, z.B. durch die Einführung einer kompetitiven Marktordnung, und
dem Wunsch nach sozialem Ausgleich; oder zwischen der Ahndung von Kriegsverbrechen
und dem Ziel nationaler Aussöhnung. 38
Ein weiteres grundsätzliches Problem stellt auch der Umgang mit sog. „Störenfrieden“(„spoilern“)
dar, also mit jenen, internen (lokale Stammesführer, Milizen, radikale Parteien, religiöse
Autoritäten, Armeeführung etc.) oder auch externen (Nachbarstaaten, Großmächte etc),
Akteuren, die einen Friedensprozess unterlaufen, blockieren oder sabotieren, da sie fürchten,
bei einem Friedensabkommen etwas zu „verlieren“oder aber nicht angemessen berücksichtigt
zu werden. Die Frage ist nun, in welchem Maße peacebuilding-Aktivitäten erfolgreich
gegen die Interessen dieser „spoiler“durchgesetzt werden können, ohne die Nachhaltigkeit
36 Vgl. Paris, 2004, S. 50, sowie S. 187 ff.; Perthes, 2000a, S. 455; Stedman, Stephen, 2001: International Implementation
of Peace Agreements in Civil Wars: Findings from Study of Sixteen Cases, in: Crocker, Chester/Hampson,
Fen Osler/Aall, Pamela (Hrsg.): Turbulent Peace. The Challenges of Managing International Conflict,
Washington, D.C., S. 750.
37 Vgl. Cousens, Elizabeth M./Kumar, Chetan (with Karin Wermester) (Hrsg.), 2000: Peacebuilding as Politics.
Cultivating Peace in Fragile Societies, Boulder/London, S. 12 ff.; Ferdowsi/Matthies, 2003a, S. 34 f.
38 Vgl. Miall et al., 1999, S. 194.