Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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cherheitspolitik, sowie in der Wirtschaftspolitik, vor. 123 Betont wurde erneut, dass der Libanon
keinen Kräften, Staaten oder Organisationen Raum bieten würde, die darauf abzielten, die
Sicherheit Syriens zu bedrohen, und dass Syrien keine Aktivität zulassen würde, die die Sicherheit,
Unabhängigkeit und Souveränität des Libanons unterminieren könnten; ferner, dass
die Regierungen beider Staaten nach der in Ta´if festgelegten Frist über die Verlegung der
syrischen Truppen in die Beqaa-Ebene, über deren Stärke und Verweildauer beschließen
würden. 124 Des Weiteren führte das Übereinkommen die Prinzipien der arabischen und internationalen
Außenpolitik beider Staaten aus, welche sich demzufolge auf die Zugehörigkeit
Syriens und des Libanons zur Arabischen Liga und zur Blockfreienbewegung, auf das gemeinsame
Schicksal und die gemeinsamen Interessen, sowie auf die gegenseitige Unterstützung
beider Staaten, gründen. Dementsprechend sollten sich der Libanon und Syrien um
die Koordination ihrer Außenpolitik, um weitestgehende Zusammenarbeit in arabischen und
internationalen Organisationen und um die Koordination ihrer Standpunkte zu regionalen und
internationalen Angelegenheiten bemühen. 125 Zu diesem Zwecke sah der Vertrag die Schaffung
eines Hohen Rates, bestehend u.a. aus den Regierungschefs beider Staaten, vor, der
die Grundlinien der Koordinations- und Kooperationspolitik festlegen sollte, und dessen Beschlüsse,
im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen beider Staaten, verpflichtend
sein sollten. Außerdem waren geplant ein „follow-up committee“aus den Ministerpräsidenten
und Fachministern sowie Fachministerkomitees zur Außen-, Wirtschafts- und Sozial-,
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. 126
Ergänzt wurde dieser Grundlagenvertrag am 1. September 1991 durch einen „Vertrag über
Verteidigung und Sicherheit“, mit dem das geplante Verteidigungs- und Sicherheitskomitee
eingerichtet wurde. Dessen Aufgabe sollte darin bestehen, Bedrohungen für die nationale
und innere Sicherheit beider Staaten entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck sollten die Militärund
Sicherheitsorgane beider Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um u.a. jegliche
Aktivität oder Organisation in allen Bereichen von Militär, Sicherheit, Politik und Medien
zu unterbinden, die eine solche Bedrohung darstellen könnte. Vereinbart wurden die gegenseitige
Auslieferung von Straftätern, sowie der Austausch von Informationen und Daten über
Sicherheits- und strategische Angelegenheiten durch die Sicherheitsapparate. 127
Mit diesen beiden Verträgen wurde die syrische Vormundschaft über den Libanon sichtbar
gefestigt. Zwar wurde mit dem Bruderschaftsabkommens erstmals die libanesische Souveränität
staatsvertraglich durch Syrien anerkannt, im gleichen Atemzug wurde sie jedoch er-
123 Vgl. Treaty of Brotherhood, Cooperation and Coordination, concluded between the Lebanese Republic and the
Syrian Arab Republic on May 22, 1991, Damaskus (abgedruckt in: The Beirut Review, 1991, Vol. 1, No. 2,
S. 115-119), Präambel, Art. I und II.
124 Vgl. Treaty of Brotherhood, Cooperation and Coordination, Art. III und IV.
125 Vgl. Treaty of Brotherhood, Cooperation and Coordination, Art. V.
126 Vgl. Treaty of Brotherhood, Cooperation and Coordination, Art. VI.
127 Vgl. Pact of Defense and Security, concluded between the Lebanese Republic and the Syrian Arab Republic
on September 1, 1991, Shtoura (abgedruckt in: The Beirut Review, 1991, Vol. 1, No. 2, S. 132-133), Art. II.