Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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menstößen in Sidon und Tyros die Stellungen der PLO-Einheiten außerhalb der palästinensischen
Lager, begann deren Zugänge zu kontrollieren und zwang die Gruppen, insbesondere
die Fatah, die größte Fraktion der PLO, zumindest einen Teil ihrer schweren Waffen abzugeben.
Zur Übernahme der Flüchtlingslager durch die Armee kam es jedoch nicht. Außerhalb
der Lager blieben außerdem einzelne, von Syrien unterstützte palästinensische, vom
Mainstream der PLO abgesplitterte Guerillagruppen von der Entwaffnung unberührt und führten
den Widerstandskampf gegen Israel im Süden des Landes fort. 104
Zu berücksichtigen ist, dass eine endgültigen Entwaffnung der palästinensischen Milizen in
engem Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage stand: Gegenüber den nach Angaben der
„United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“(UNR-
WA) heute ca. 400.000 im Libanon befindlichen palästinensischen Flüchtlingen 105 , hatte die
libanesische Regierung eine abweisende Haltung angenommen. Im Rahmen des Abkommens
von Ta´if war der Ausschluss der Palästinenser von der libanesischen Politik einmütig
bestätigt worden. Dieser Ausschluss beruhte auf dem Konsens aller wesentlichen libanesischen
Kräfte, die Verantwortung für den Bürgerkrieg letztlich allein den Palästinensern anzulasten.
Die in Ta´if ausdrücklich beschlossene Ablehnung einer dauerhaften Ansiedlung der
Palästinenser im Libanon wurde dann auch in der Verfassung verankert. 106 Begründet wurde
sie mit einem ökonomischen und einem konfessionellen Argument. Zum einen wurde auf die
begrenzten nationalen ökonomischen Absorptionskapazitäten verwiesen. Zum anderen darauf,
dass die Ansiedlung das empfindliche, mit Ta´if neu austarierte, konfessionelle Gleichgewicht
stören würde. In diesem Sinne übt der libanesische Staat seit Bürgerkriegsende einen
impliziten Migrationsdruck auf die Palästinenser aus, der sich insbesondere in einer
Verwährung grundlegender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Grundrechte ausdrückt.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Frage der politischen Repräsentation ist bis heute
ungeklärt. Das Arbeitsrecht der Palästinenser ist eingeschränkt. Zusätzlich sind die Palästinenser
vom Zugang zu den Dienstleistungen des öffentlichen Erziehungs- und Gesundheitswesens
ausgeschlossen. Diese restriktive Haltung gegenüber den Flüchtlingen hat dabei
zur Folge, dass sich die soziale und humanitäre Situation in den Lagern kontinuierlich
verschlechtert. 107
Zu betonen ist, dass das Problem der palästinensischen Präsenz im Libanon, einer der wesentlichen
Auslöser des libanesischen Bürgerkrieges, bis heute nicht in befriedigender Form
geregelt wurde. Nach wie vor befinden sich bewaffnete palästinensische Gruppierungen im
104 Vgl. Zahar, 2002, S. 578 f.
105 Vgl. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), Public Information
Office, 2007: “UNRWA in Figures”, Figures as of 30 June, 2007 (inoffizielles Dokument), Gaza City,
http://www.un.org/unrwa/publications/pdf/uif-june07.pdf [Zugriff: 28.09.2007].
106 Vgl. The Ta´if Agreement, Teil I, Abschnitt 1, Punkt h; The Constitution of Lebanon, after the amendments of
August 21, 1990 (kommentierte Fassung in: The Beirut Review, 1991, Vol. 1, No. 1, S. 119-172), Präambel,
Punkt i.
107 Vgl. El-Natour, 2003, S. 112 ff.; Sayigh, 1997, S. 23 ff.