Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

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3.2 Das Ta´if-Abkommen als Grundlage der Zweiten Libanesischen Republik
Wie bereits erwähnt, bestand das Ta´if-Abkommen inhaltlich aus zwei Teilen, einem ersten,
der zentrale Verfassungsprinzipien und Bestimmungen über das politische System enthielt,
sowie einem zweiten, der sich mit sicherheitspolitischen Belangen, insbesondere auch der
Präsenz externer Kräfte auf libanesischem Territorium befasste. Der innenpolitische Teil des
Abkommens, und damit einhergehend die geänderte Verfassung, erwiesen sich in weiten
Teilen als eine Neuauflage der Kompromissformel, wie sie in dem bereits dargestellten „Nationalpakt“von
1943 zum Ausdruck kam:
Am Anfang des Dokuments standen zunächst Aussagen zu den Grundprinzipien des Staates
und seiner Identität. Der Libanon bekannte sich zu einer demokratischen Grundordnung und
einem liberalen Wirtschaftssystem. 71 Der Libanon, wurde betont, sei „arabisch, nach Zugehörigkeit
und Identität“ 72 , gleichzeitig aber – und diese Formulierung diente insbesondere als
Garantie für die christlichen Bevölkerungsteile gegen alle denkbaren großsyrischen oder
arabischen Eingliederungsprojekte – „ein souveränes, freies und unabhängiges und endgültiges
Vaterland für alle seine Söhne“. 73 Als von besonderer Bedeutung erwies sich schließlich
das Bekenntnis zum interkonfessionellen Zusammenleben. Die Koexistenz der Religionsgemeinschaften,
bereits Grundpfeiler des „Nationalpaktes“, wurde bekräftigt und zur
Grundlage staatlicher Legitimität erklärt. 74
Ein Novum des Abkommens bestand in der den demographischen Veränderungen Rechnung
tragenden Neuverteilung der legalen politischen Macht. Dabei wurde die informelle
Aufteilung der staatlichen Spitzenämter zwischen den drei größten Konfessionsgemeinschaften
beibehalten, die Kompetenzverteilung zwischen den Verfassungsorganen aber verändert.
Die Stellung des Präsidenten wurde zugunsten des Kabinetts als Kollektivorgan und
des Ministerpräsidenten, sowie des Parlaments und seines Vorsitzenden eingeschränkt. 75
Die Parlamentssitze wurden vorerst weiterhin nach konfessioneller Zugehörigkeit besetzt,
jedoch paritätisch zwischen Muslimen und Christen. Innerhalb der beiden Religionsgruppen
sollten die Sitze proportional auf die einzelnen Konfessionen verteilt werden. Mittelfristig waren
jedoch Wahlen auf nicht-konfessioneller Grundlage geplant. 76 Die Abschaffung des politischen
Konfessionalismus, bereits im Kontext des Nationalpaktes in Aussicht gestellt, wurde
im Rahmen des Ta´if-Abkommens als „wesentliches nationales Ziel“definiert. Die konkreten
Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels waren jedoch eher zaghaft konzipiert worden. Ein
„nationaler Rat“, zusammengesetzt aus den führenden politischen und gesellschaftlichen
71 Vgl. The Ta´if Agreement, ratified by the Parliament on 5 November, 1989, Qulayat,
http://www.pogar.org/publications/other/lebanon/taef-e.pdf - [Zugriff: 22.03.2007], Teil I, Abschnitt 1, Punkt c und
f.
72 The Ta´if Agreement, Teil I, Abschnitt 1, Punkt b.
73 The Ta´if Agreement, Teil I, Abschnitt 1, Punkt a.
74 Vgl. The Ta´if Agreement, Teil I, Abschnitt 1, Punkt j.
75 Vgl. The Ta´if Agreement, Teil I, Abschnitt 2, Punkt a – f.
76 Vgl. The Ta´if Agreement, Teil I, Abschnitt 2, Punkt a, Absatz 5.