Fallstudie Libanon (Nr. 51) - Geschwister-Scholl-Institut für ...

38
tont worden, dass „alle notwendigen Maßnahmen“– eine breiten Interpretationsspielraum
zulassende Formulierung –, zu ergreifen seien, um das libanesische Territorium von israelischer
Besatzung zu befreien. 101 Und die Legitimität des südlibanesischen „Widerstandes“
wurde auch bis heute von der libanesischen Regierung nicht bestritten.
Die Gründe dafür, dass die Hizbollah, trotz ihrer seit Ende des Bürgerkrieges sich vollziehenden
Transformation hin zu einem politisch-zivilen Akteur und ihrer Integration als solcher
in die politische Nachkriegsordnung, bis zur Gegenwart an ihrer Gewaltstrategie und der
Beibehaltung ihres militärischen Arms festhält, lassen sich nun sowohl auf regionaler, nationaler,
aber auch auf der Ebene der Organisation selbst, verorten:
Die ausgebliebene Entwaffnung der Hizbollah muss zum einen im Lichte regionaler Entwicklungen
betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist der seit dem Ende des Bürgerkrieges gewachsene
Einfluss Syriens im Libanon und das im Rahmen der nahöstlichen Konfliktdynamik
sich ergebende syrische Interesse an einer Fortführung des Widerstandes der Hizbollah, als
einem indirekten Druckmittel gegenüber Israel. In Anbetracht der israelischen Besatzung und
der Unfähigkeit der im Rekonstruktionsprozess befindlichen libanesischen Armee und des
Unwillens Syriens in direkte Konfrontation mit Israel zu treten, verblieb die Hizbollah außerdem
als einziger weiterhin bewaffneter Akteur um Widerstand gegen die israelischen Truppen
zu leisten und die nationale Integrität wiederherzustellen. Anzumerken ist hier, dass die
israelischen Militäroffensiven im Libanon, entgegen ihrer Intention, die Legitimität des schiitischen
Widerstandes in der libanesischen Gesellschaft noch erhöht haben. Nach dem israelischen
Rückzug und der damit einhergehenden Wiederherstellung der territorialen Integrität
des Libanons, stellte sich zwar erneut die Frage der Demobilisierung. Die Hizbollah rechtfertigte
die Fortsetzung ihrer militärischen Widerstandstätigkeit jedoch damit, dass es sich bei
dem israelischen Rückzug nur um einen partiellen handle, besetze Israel doch nach wie vor
die sog. Shebaa-Farmen 102 – ein Standpunkt, der in Teilen der libanesischen Bevölkerung
zwar umstritten ist, so aber auch durch die libanesische und die syrische Regierung bekräftigt
wurde. Außerdem setzte die Hizbollah ihre militärische Aktivität nach dem israelischen
Rückzug und dem Beginn der al-Aqsa-Intifada im September 2000 nun auch verstärkt in direkte
Verbindung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und unterstützte, gemäß den
nach ihrem „Sieg“über Israel genährten Erwartungen auf der nationalen Bühne wie in der
arabischen Welt, die palästinensische Intifada u.a. rhetorisch und materiell. Die Beibehaltung
des militärischen Arms wird schließlich durch die Hizbollah als nationale Pflicht gerechtfertigt,
101 Vgl. The Ta´if Agreement, Teil III.
102 Bei den Shebaa-Farmen handelt sich um ein ca. 25 qm großes Gebiet am Hang des Hermon-Gebirges, im nie
demarkierten syrisch-libanesischen Grenzgebiet. 1967 hatte Israel die syrischen Golan-Höhen und den Hermon,
einschließlich der Shebaa-Farmen besetzt. Während der Libanon nun argumentierte, dass die Farmen libanesisches
Territorium seien und von Israel im Sinne eines vollständigen Rückzuges geräumt werden müssten, und
Syrien dies bestätigte, erklärte Israel, die Shebaa-Farmen seien Teil des syrischen Golans und könnten allenfalls
im Rahmen eines israelisch-syrischen Friedensvertrages geräumt werden.