Broschüre "Barrierefrei bauen für alle" - Bottrop

Im Bereich des Wohnungsbaus ist § 49 BauO NRW die Rechtsgrundlage für
barrierefreies Bauen (vgl. auch Kapitel IV dieser Checkliste):
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§ 49 Absatz 2 BauO NRW
Wohnungen
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines
Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die
Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische
mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
3. UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen ist für die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009
verpflichtend geworden.
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, oder kurz
gesagt die Behindertenrechtskonvention (BRK), hat grundlegende Bedeutung, da sie
den Begriff der Behinderung neu definiert. Die Konvention wendet sich ab von der
defizitorientierten Sichtweise und orientiert sich am sozialen Modell von Behinderung.
Das heißt, Behinderung wird als Einschränkung von Teilhabemöglichkeiten durch
bauliche, kommunikative oder gesellschaftliche Barrieren angesehen. Damit gewinnen
der Zusammenhang von Umwelteinflüssen und die gesellschaftliche Einstellung
gegenüber behinderten Menschen an Bedeutung.
Zentrale Begriffe der BRK sind Achtung der menschlichen Würde, gleichberechtigte
Teilhabe, Selbstbestimmung und Inklusion.
Der Barrierefreiheit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Barrierefreiheit im Sinne von
Zugänglichkeit ist als grundlegendes Prinzip in Art. 3 ff. und in Art. 9 der Konvention
niedergelegt und wird zum 1. Mal in einem verpflichtenden Menschenrechtsinstrument
genannt. Barrierefreiheit wird als ein Mittel angesehen, um Selbstbestimmung,
gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion in die Realität umzusetzen.
4. Weitere Gesetze
Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I)
Für den Bereich der Sozialleistungen ist § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I maßgebend. In dieser
Bestimmung heißt es: Die Leistungsträger (von Sozialleistungen) sind verpflichtet,
darauf hinzuwirken, dass ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und
Kommunikationsbarrieren sind und dass Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und
Anlagen ausgeführt werden.
Gaststättengesetz
Die Erteilung einer Erlaubnis hängt davon ab, ob die zum Betrieb des Gewerbes
bestimmten Räume barrierefrei genutzt werden können. Dies gilt allerdings nur, soweit
die Räume in einem Gebäude liegen, für das die Baugenehmigung für die erstmalige
Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung nach dem
01.11.2002 erteilt wurde beziehungsweise, sofern keine Baugenehmigung erforderlich
ist, soweit das Gebäude nach dem 01.05.2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut
oder erweitert wurde. (§ 4 Gaststättengesetz)