Broschüre "Barrierefrei bauen für alle" - Bottrop

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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Die Länder können vom Bund Zuwendungen für die Verbesserung von
Verkehrsverhältnissen in den Gemeinden erhalten (zum Beispiel für den Ausbau von
verkehrswichtigen Straßen, für den Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen oder für
den Bau von Haltestelleneinrichtungen). Die Zuwendungen werden nur dann gezahlt,
wenn das Vorhaben die Belange behinderter Menschen und anderer Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit
möglichst weitreichend entspricht. Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte oder
nachrangig nach § 5 BGG anerkannte (Behinderten-) Verbände sind bei der
Vorhabenplanung anzuhören.
(§ 3 Nr. 1 Buchstabe d in Verbindung mit § 3 Nr. 2
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
(ÖPNVG NRW)
In allen Teilen des Landes ist eine angemessene Bedienung der Bevölkerung
durch den ÖPNV zu gewährleisten; hierzu gehört auch ein bequemer Zugang zu allen
für den Fahrgast bedeutsamen Informationen. Bei der Weiterentwicklung des ÖPNV
sind die Bedürfnisse von Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen zu
berücksichtigen. (§ 2 Absatz 3 ÖPNVG NRW)
Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge
sowie des Angebotes des ÖPNV sind die Belange insbesondere von Personen, die in
ihrer Mobilität eingeschränkt sind, im Sinne der Barrierefreiheit nach dem
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen. (§ 2 Absatz 8 ÖPNVG)
Bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen sind die Belange
der Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes zu
berücksichtigen.
(§ 8 Absatz 1 ÖPNVG NRW)
Personenbeförderungsgesetz
Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit
Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des
öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu
erreichen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte
der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören.
(§ 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz)
Bundesfernstraßengesetz
Bei Bau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen sind auch die Belange behinderter
und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen,
möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen.
(§ 3 Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz)