Datareport 2/2013 - Dataport

In Kürze
Neelie Kroes will Netzneutralität
per Gesetz schützen
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Gesetzesvorschläge
angekündigt, um die Netzneutralität
in Europa zu sichern. „Wenn wir
uns nicht (…) kümmern, werden
größere Probleme auf uns zukommen
und die innovativen
Dienste von morgen werden an
den Grenzen haltmachen", sagte
die für die digitale Agenda
zuständige Kommissarin am
4. Juni vor dem Europäischen
Parlament. Der Gesetzesvorschlag
solle Wettbewerb, Innovation,
Transparenz und bessere
Wahlmöglichkeiten sichern. Innovative
Dienste seien auf hochqualitative Verbindungen
angewiesen. Wer sich etwa ein neues
Videokonferenzsystem kaufe, wolle auch einen In-
ternetdienst, der dafür die richtige Qualität hat. Mit
ihren Vorschlag will Kroes für mehr Transparenz
bei den Verträgen sorgen. Außerdem sollen bessere
Wahlmöglichkeiten bei Internetdiensten
entstehen. Unterbinden will sie, dass Verträge
stillschweigend verlängert werden.
Zudem würden viele Provider
Dienste wie Skype oder WhatsApp
benachteiligen oder blockieren,
um Wettbewerb zu verhindern.
Laut Kroes wollen viele Bürger in
der EU davor geschützt werden.
Diesen Schutz wolle sie ihnen geben:
„Sicherheit für jeden Europäer,
für jedes Gerät, für jedes Netzwerk: eine
Garantie für den Zugang zum vollständigen
und offenen Internet, ohne Blockierung oder Drosselung
von verschiedenen Diensten.“
Nachbesserungen bei
IT-Sicherheitsgesetzen
Der Hightech-Verband BITKOM fordert Nachbesserungen
bei den geplanten IT-Sicherheitsgesetzen.
So müsse für die angedachten Meldepflichten
von IT-Sicherheitsvorfällen klargestellt
werden, für welche Unternehmen die Regeln
gelten sollen und welche Ereignisse zu melden
sind. „Eine überzogene Ausweitung von Meldepflichten
lehnen wir ab, weil sie hohen bürokratischen
Aufwand und eine Flut wenig relevanter
Meldungen verursacht“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer
Dr. Bernhard Rohleder auf der IT-
Sicherheitskonferenz des Hasso-Plattner-Instituts
in Potsdam. Gesetzliche Meldepflichten sollten
sich auf größere IT-Sicherheitsvorfälle sowie die
Betreiber kritischer Infrastrukturen beschränken.
Eine Doppelregulierung müsse vermieden
werden. So sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten
bereits verpflichtet, erhebliche
Sicherheitsvorfälle an die Bundesnetzagentur zu
melden. Sind personenbezogene Daten betroffen,
müssen auch die betroffenen Nutzer informiert
werden. „Wenn man schnell ein Lagebild zur
Cyberkriminalität bekommen will, sind freiwillige
Meldungen sehr vieler Unternehmen, die auf
Wunsch auch anonym abgegeben werden können,
sinnvoller“, sagte Rohleder. Ein entsprechendes
Meldesystem hat die ITK-Branche zusammen
mit dem BSI bereits etabliert: die Allianz für
Cybersicherheit.
Staat muss Datenhoheit
in der Cloud sichern
Die individuelle Datenhoheit zu sichern, ist auch
eine staatliche Aufgabe. Zu diesem Ergebnis
kommt die ISPRAT-Studie „Datenhoheit in der
Cloud“, durchgeführt vom Lorenz-von-Stein-Institut
für Verwaltungswissenschaften (Kiel) und
vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme
(Berlin). Cloud-Angebote werden
immer beliebter. Nutzer fürchten aber Zugriff auf
ihre Daten, z. B. durch Vorratsdatenspeicherung
oder Bestandsdatenauskunft. Die Studie definiert,
welche Kriterien Datenhoheit erfüllen muss, und
untersucht, wie diese technisch-organisatorisch
und rechtlich gesichert werden kann. Die Datenhoheit
ist gewährleistet, wenn die Daten des
Cloud-Nutzers jederzeit verfügbar sind, der Nutzer
die Verfügungsbefugnis behält, die Daten vertraulich
behandelt werden und das genutzte System
vor Überwachung, Missbrauch oder Veränderung
der in der Cloud gespeicherten Daten geschützt
ist. Datenhoheit zu sichern, ist eine Aufgabe des
Staates und des Gesetzgebers. Entsprechende Angebote
müssen auf dem Markt existieren. Da der
Staat diese Infrastrukturen nicht selbst aufbauen
kann, muss er fördernde und begleitende Maßnahmen
ergreifen, um das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und das vom Bundesverfassungsgericht
in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung
2008 entwickelte IT-Grundrecht
zu sichern.
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