Datareport 2/2013 - Dataport

Auskommentiert
Big Data und Datenschutz
Zu den Grundwerten
bekennen
Seit einigen Monaten überschlagen sich Politiker und die IT-Industrie mit Lobpreisungen,
welcher Datenschatz in den vielen vorhandenen und potenziellen digitalen
Datenbeständen verborgen ist, die beim Staat, in der Wirtschaft und im Internet verfügbar
sind. Dieser Schatz müsse unbedingt gehoben werden, um völlig neue Erkenntnisse
zu unserer Welt zu gewinnen, die Wirtschaft anzukurbeln und – ganz allgemein
– den menschlichen Fortschritt zu fördern. Diese Versprechungen in Bezug
auf „Big Data“ sind angesichts der verfügbaren Datenmassen, den inzwischen bestehenden
Verknüpfungsmöglichkeiten der oft unstrukturierten Daten und dem sich
daraus ergebenden Analysepotenzial nicht völlig unbegründet. Deshalb ist es sinnvoll,
Big Data zu erforschen und die Technik weiterzuentwickeln. Dass die Analyseergebnisse
automatisch in eine bessere Welt führen werden, ist heute ebenso Unsinn
wie vergleichbare Prophezeiungen über die ausschließlich segensreichen Wirkungen
der Informationstechnik in der Vergangenheit.
"Jede Form der Datenanalyse muss mit den
rechtsstaatlichen Regeln in Einklang stehen."
Dr. Thilo Weichert ist
Landesbeauftragter für
Datenschutz Schleswig-
Holstein und damit
Leiter des Unabhängigen
Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-
Holstein (ULD).
Foto: ULD
Ausgeblendet wurde bisher in der öffentlichen Diskussion, welche rechtlichen Rahmenbedingungen
bei der Umsetzung von Big Data beachtet werden müssen. Es dürfte
unbestritten sein, dass jede Form der Datenanalyse mit unseren rechtsstaatlichen
Regeln und mit unseren freiheitlich-demokratischen Prinzipien in Einklang stehen
muss. Daraus ergibt sich, dass den Big Data Geschäfts- und Staatsgeheimnisse im
Weg stehen können oder auch das Urheber- und das Datenschutzrecht – und zwar
aus gesellschaftlich zwingenden Gründen. Im Datenschutzrecht gelten die Prinzipien
der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit sowie der Zweckbindung. Datenschutz
ist konstituierend für eine freiheitliche selbstbestimmte Ordnung unserer
Informationsgesellschaft.
Dass diese Erkenntnis von Staaten wie China, Russland oder dem Iran ignoriert wird,
muss nicht verwundern, wohl aber, dass die US-Regierung hieraus nicht die nötigen
Konsequenzen zieht. Der damit einhergehende Wettbewerbsvorteil für US-Anbieter
wie Google, Amazon, Salesforce oder Facebook darf nicht dazu führen, dass wir in
Europa unsere Datenschutzvorstellungen aufgeben. Sie sollten dazu führen, dass wir
versuchen, die Erkenntnismöglichkeiten von Big Data mit unseren demokratischen,
freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten in Einklang zu bringen. Dies erfordert
Forschung und Entwicklung, etwa über die Möglichkeiten der Pseudonymisierung
und Anonymisierung von Daten, über die Kontrolle von Verkettung, über technische
Wahrung informationeller Gewaltenteilung. Möglicherweise muss nach einem fachbezogenen
demokratischen Diskurs auch das eine oder andere Gesetz modifiziert
werden. Nicht gelten darf dies für die zugrundeliegenden Prinzipien. Wir Datenschützer
sind zu diesem Diskurs bereit. Voraussetzung hierfür ist, dass Wirtschaft,
Verwaltung und IT-Anbieter sich zu den Grundwerten unserer modernen Informationsgesellschaft
bekennen.
9