Wirtschaftswoche Pendler-Manie (Vorschau)

Geld&Börse | Steuern und Recht
UNDICHTES DACH
Bauträger
muss zahlen
ERBSCHAFT
Der Letzte Wille reicht aus
Erben kommen schneller an die Konten Verstorbener, wenn es ein Testament gibt.
Wenn ein Angehöriger stirbt, müssen sich die
Erben um jede Menge Formalitäten kümmern.
Dazu gehören auch die Bankkonten des Verstorbenen.
Bevor die Erben Zugriff auf die Konten
haben, verlangen Banken und Sparkassen häufig
einen Erbschein. Diesen Erbschein müssen die
Erben kostenpflichtig beim zuständigen Amtsgericht
beantragen. Die Gebühren richten sich nach
der Höhe des Erbes und können bei einem sechsstelligen
Vermögen mehrere Tausend Euro betragen.
„Im Durchschnitt dauert es drei Monate, bis
ein Erbschein vorliegt“, sagt Felix Odersky, Notar
aus Dachau. Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof
allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die der
Stadtsparkasse Gevelsberg offenließen, ob sie einen
Erbschein verlangen könne oder nicht, für
unwirksam (XI ZR 401/12). Laut Gesetz, so die
Richter, sei es in den meisten Fällen ausreichend,
ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag
und ein Protokoll der Testamentseröffnung vorzulegen.
Den Sparkassenkunden seien unnütze
Kosten für einen Erbschein sowie eine Verzögerung
der Nachlassregulierung nicht zuzumuten.
„Wenn allerdings das Testament nicht eindeutig
und die Erbansprüche strittig sind, kann die
Bank nach wie vor einen Erbschein verlangen“,
sagt Notar Odersky. Allerdings seien die Banken
verpflichtet, auch ohne Erbschein Geld für die
Beerdigung rauszurücken, wenn die Angehörigen
die Rechnung des Bestatters vorlegen.
Auch Daueraufträge, etwa für die Miete, müssten
weiterlaufen.
Die Eigentümer einer Reihenhaussiedlung
verklagten den
Bauträger wegen undichter
Dächer und unzureichendem
Schallschutz. Der Bauträger
wollte keinen Schadensersatz
leisten, da die Ansprüche inzwischen
verjährt seien. Die Eigentümer
argumentierten dagegen,
dass keine Verjährung
vorliege, da im Kaufvertrag eine
unzulässige Klausel stehe: „Das
Gemeinschaftseigentum ist somit
abgenommen, wenn... der
Verwalter oder Verwaltungsbeirat
das Gemeinschaftseigentum
abnimmt.“ Ob und wann beispielsweise
die Dächer abgenommen
wurden, ist zwischen
Bauträger und Eigentümern
strittig. Der Bundesgerichtshof
sah in der Klausel eine klare Benachteiligung
der Eigentümer
(VII ZR 308/12). So sei der Bauträger
befugt, den ersten Verwalter
der Wohnanlage zu bestimmen.
Dieser Verwalter sei
mit dem Bauträger rechtlich
und wirtschaftlich verbunden.
Wenn die Eigentümer per Vertragsklausel
das Recht zur Abnahme
an den Verwalter abträten,
sei nicht gewährleistet, dass
die Prüfung des Gemeinschaftseigentums
neutral erfolge. Die
Klausel sei unwirksam, und der
Bauträger müsse daher Schadensersatz
zahlen.
RECHT EINFACH | Büroumzug
Wenn Veränderungen im eigenen
Büro anstehen, hört für viele
Arbeitnehmer der Spaß auf.
Manche lassen es sogar auf
einen Prozess ankommen.
§Bedroht. Eine Angestellte in
einer Düsseldorfer Werbeagentur
brachte ihren Hund
mit ins Büro. Kollegen fühlten
sich durch das Tier bedroht.
Manche Werber mieden das besagte
Zimmer aus Angst. Als die
PR-Firma daraufhin das Mitbringen
des Hundes verbot, zog die
Besitzerin vor Gericht – ohne Erfolg.
Wenn sich Mitarbeiter bedroht
fühlten, so das Gericht, seien die
Arbeitsabläufe im Unternehmen gestört.
Dies müsse ein Arbeitgeber
nicht hinnehmen (Arbeitsgericht
Düsseldorf, 8 Ca 7883/12).
Gestört. Die stellvertretende Personalleiterin
eines Krankenhauses
in Rheinland-Pfalz sollte umziehen:
von einem Einzelzimmer in das mit
zwei Personen besetzte Vorzimmer
des Personalchefs. Neben zwei
Druckern, Fotokopierer, Faxgerät
und der Materialausgabe befanden
sich dort auch die Postfächer sowie
der offene Durchgang zur Teeküche
der Abteilung. Die Personalerin
weigerte sich, in dem Durchgangszimmer
zu arbeiten. Mit Recht. Die
Arbeitsrichter werteten die Geräusch-
und Störungsquellen als
„unzumutbare Beeinträchtigung“
ihrer Arbeitsleistung (Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz, 2
Sa 339/10).
Geteilt. Ein Hochschullehrer aus
Baden-Württemberg residierte 20
Jahre in einem Einzelbüro. Nachdem
die Uni umgebaut worden
war, sollte sich der Professor ein
Arbeitszimmer mit einem Kollegen
teilen. Der Wissenschaftler
klagte – und verlor. Professoren,
so die Richter, hätten keinen Anspruch
auf Einzelbüros (Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg,
4 S 1020/13).
FOTOS: ULLSTEIN BILD/ECOPIX, JUNIORS BILDARCHIV
106 Nr. 42 14.10.2013 WirtschaftsWoche
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