Wirtschaftswoche Pendler-Manie (Vorschau)

Der Volkswirt
DENKFABRIK | Der Mindestlohn macht zunichte, was die rot-grüne Regierung unter
Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 erreicht hat: den Abbau
der Langzeitarbeitslosigkeit, neue Jobs für gering Qualifizierte. Von Hans-Werner Sinn
Das Rezept für Stagflation
Vor zehn Jahren hat
Gerhard Schröder mit
seiner Agenda 2010
die impliziten Mindestlöhne
des deutschen Sozialsystems
gesenkt. Er hat die Arbeitslosenhilfe
abgeschafft und
es mehr als zwei Millionen
Deutschen zugemutet, stattdessen
mit der Sozialhilfe vorlieb zu
nehmen, die er Arbeitslosengeld
II nannte und um einen
Lohnzuschuss in Form von Hinzuverdienstmöglichkeiten
ergänzte,
den Kritiker fälschlicherweise
als „Aufstockung“
bezeichnen. Indem er weniger
Geld fürs Wegbleiben und mehr
fürs Mitmachen gab, hat er die
Mindestlohnansprüche der
Betroffenen gesenkt. Das hat
die Lohnskala nach unten hin
ausgespreizt, im Niedriglohnbereich
viele neue Stellen
geschaffen und die Langzeitarbeitslosigkeit
reduziert.
EIN JOBWUNDER
Deutschland, der allseits bemitleidete
OECD-Weltmeister bei
der Arbeitslosigkeit der gering
Qualifizierten, hatte sich zu einer
substanziellen Arbeitsmarktreform
aufgerafft, die mithalf, ein
Jobwunder hervorzubringen,
um das wir heute von unseren
Nachbarn beneidet werden. Die
Arbeitslosigkeit ging von zwölf
Prozent im Jahr 2005 auf nur
noch etwa sieben Prozent in diesem
Jahr zurück. Auf der Basis
der heutigen Erwerbspersonen
gerechnet, entspricht das einem
Rückgang der Arbeitslosenzahl
um 2,2 Millionen. Interessanterweise
sind das genauso viele
Menschen, wie seinerzeit durch
die Agenda von der Arbeitslosenhilfe
auf die Sozialhilfe
herabgestuft wurden.
Die Agenda bedeutete zugleich
eine erhebliche Entlastung der Sozialsysteme,
denn trotz der Lohnzuschüsse
sparte der Staat viel
Geld, weil er weniger Arbeitslose finanzieren
musste. Der Anteil der
Ausgaben für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
am BIP ging in
der Zeit von 2005 bis 2012 von 3,7
Prozent auf 2,4 Prozent zurück.
Das entspricht auf der Basis des
heutigen BIPs einer Entlastung
des Staates um 35 Milliarden Euro
pro Jahr.
Besonders bemerkenswert ist,
dass die Ungleichheit nicht zunahm,
denn es erwies sich für viele
Arbeitnehmer als besser, einen
schlecht bezahlten Job zu haben,
»Wenn Deutschland
in eine
neue Flaute
kommt, hilft das
niemandem«
der durch das Arbeitslosengeld II
aufgebessert wurde, als keinen
Job – ganz abgesehen vom Schutz
vor sozialer Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit,
der den Betroffenen
zusätzlich zugutekam. Nach einer
Dokumentation der in dieser
Hinsicht unverdächtigen Hans-
Böckler-Stiftung fiel der Gini-Koeffizient,
der die Ungleichheit der
deutschen Einkommensverteilung
(nach Steuern und Transfers)
misst, sogar von 29 Prozent im
Jahr 2005 auf 28 Prozent im Jahr
2010. Schröder verlor über der Reform
seinen Posten, aber Deutschland
gewann den sozialen Frieden.
Das Erreichte steht bei den anstehenden
Koalitionsverhandlunder
von unten her hochgestaucht,
die Arbeitslosigkeit der gering
Qualifizierten nimmt wieder zu,
die Langzeitarbeitslosigkeit wird
erneut zum Thema, und die Sozialsysteme
werden wieder teurer.
Der soziale Frieden wird gefährdet,
weil sich die Einkommensverteilung
nicht verbessert, jedoch
wieder mehr Menschen aus dem
Arbeitsprozess ausgegrenzt werden.
Der Jubel der ökonomischen
Laienprediger für den Mindestlohn
wird nach wenigen Jahren einer
bitteren Ernüchterung weichen.
Der Hauptgrund dafür, dass die
Effekte dramatisch sein werden,
liegt im Euro-Verbund. Die Lohner-
gen nun auf dem Spiel. Ob CDU
und CSU mit den Grünen oder der
SPD koalieren: Beide Parteien haben
einen gesetzlichen Mindestlohn
von 8,50 Euro gefordert und
werden schwerlich davon abzubringen
sein. Ein solcher Mindestlohn
wird das Rad der Geschichte
wieder in die Zeit vor Schröder zurückdrehen,
denn er wird erhebliche
Lohnerhöhungen erzwingen.
Immerhin beziehen im Westen
circa 15 Prozent und im Osten circa
27 Prozent der Arbeitnehmer,
insgesamt etwa sechs Millionen
Menschen, einen Lohn, der niedriger
ist. Was passieren wird, ist das
Gegenteil dessen, was schon passiert
ist. Die Lohnskala wird wiehöhung
am unteren Ende der
Lohnskala wird nämlich Kettenwirkungen
haben, die weit über
das hinausgehen, was ökonometrische
Studien in England
oder den USA, die beide über
eigene Währungen mit einem
flexiblen Außenwert verfügen,
zeigen können. Ein Teil der
Lohnerhöhung der Geringverdiener
wird sich wegen der Trägheit
der Lohnabstände in den
mittleren Lohnbereich und damit
auch in das Preisniveau der
deutschen Güter übertragen.
Dadurch kommt es zu einer realen
Aufwertung Deutschlands
gegenüber den Euro-Partnern,
die die Vorteile der realen Abwertung
im Euro-Verbund, von
der Deutschlands Arbeitsmarkt
profitiert hat, wieder zunichtemacht.
NICHT KAUFEN
Man könnte meinen, das sei genau
das Richtige, um Griechenland
und Co. wieder wettbewerbsfähig
zu machen. Indes
brauchen diese Länder eine
deutsche Nachfrageinflation,
wie sie sich wegen der Umlenkung
der Kapitalströme nach
Ausbruch der Finanzkrise in
Form des deutschen Baubooms
auch schon zeigte. Was sie nicht
brauchen, ist die Stagflation,
die durch den gesetzlichen Mindestlohn
erzeugt wird. Wenn
Deutschland die Produkte Südeuropas
nicht kaufen kann, weil
es durch einen politisch verordneten
Kostendruck in eine neue
Flaute kommt, hilft das niemandem.
Hans-Werner Sinn ist Präsident
des ifo Instituts und Ordinarius
an der Ludwig-Maximilians-
Universität in München.
FOTO: ROBERT BREMBECK FÜR WIRTSCHAFTSWOCHE
44 Nr. 42 14.10.2013 WirtschaftsWoche
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