HRRS Ausgabe 3/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG
Rechtsprechung
IV. Strafverfahrensrecht mit GVG
230. BGH 3 StR 117/12 – Urteil vom 20. Dezember
2012 (LG Osnabrück)
BGHSt; molekulargenetische Reihenuntersuchung
(Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen
Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer;
„Beinahetreffer“).
§ 81h StPO; § 261 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs.
3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK
1. Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer
molekulargenetischen Reihen-untersuchung gewonnenen
Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten
DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der
Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).
(BGHSt)
2. Wird infolge des Abgleichs der DNA-
Identifizierungsmuster nicht nur festgestellt und den
Ermittlungsbehörden mitgeteilt, dass keiner der Probanden
als Verursacher der Tatspur in Betracht kam, sondern
auch, dass die teilweise Übereinstimmung der DNA-
Identifizierungsmuster einzelner Probanden es als möglich
erscheinen lässt, dass es sich bei diesen um Verwandte
des mutmaßlichen Täters handelt, ist dieses
Vorgehen von § 81h Abs. 1 StPO nicht gedeckt. Aus dem
Wortlaut des § 81h Abs. 1 StPO folgt insoweit ein Verbot
überschießender Feststellungen. (Bearbeiter)
3. Die Verwertung eines „Beinahetreffers“ als Verdachtsmoment
stellt eine Verwendung personenbezogener
Daten zu einem Zweck dar, zu dem sie nicht erhoben
worden waren. Hierin liegt ein Eingriff in die Grundrechte
der Betroffenen Teilnehmer der DNA-
Reihenuntersuchung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG,
der nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung
einer – gegenwärtig nicht existierenden – gesonderten
gesetzlichen Grundlage bedarf. (Bearbeiter)
4. Wird der (an der DNA-Reihenuntersuchung nicht
mitwirkende) Täter aufgrund einer durch § 81h Abs. 1
StPO nicht gedeckten Verwendung personenbezogener
Daten ermittelt, werden seine Interessen grundsätzlich
vom Schutzzweck der §§ 81h Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 81g
Abs. 2 Satz 2 StPO erfasst und er kann sich auf die Verletzung
dieser Vorschriften berufen. Insoweit gilt nichts
anderes als bei Verstößen gegen § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3
Satz 1 StPO oder § 81c Abs. 3 Satz 1 und 2 Hs. 2 StPO.
(Bearbeiter)
5. Nach ständiger – vom Bundesverfassungsgericht gebilligter
– Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt
nicht jeder Rechtsverstoß bei der strafprozessualen Beweisgewinnung
zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich
der erlangten Erkenntnisse. Vielmehr ist je nach den
Umständen des Einzelfalles unter Abwägung aller maßgeblichen
Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen
zu entscheiden (sog. Abwägungslehre). Bedeutsam
sind dabei insbesondere die Art und der Schutzzweck
des etwaigen Beweiserhebungsverbots sowie das
Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes, das
seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall
betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird. Dabei ist in
den Blick zu nehmen, dass die Annahme eines Verwertungsverbots
ein wesentliches Prinzip des Strafverfahrensrechts
– den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit
zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von
Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu
erstrecken hat, die von Bedeutung sind – einschränkt.
Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot
eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher
Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen
Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. (Bearbeiter)
6. Der Annahme eines Verwertungsverbotes kann es
insbesondere entgegenstehen, wenn die Rechtslage hinsichtlich
der Verwertbarkeit bestimmter Erkenntnisse –
wie im Fall der sog. „Beinahetreffer“ – unklar ist. Ist in
einem solchen Fall die Annahme der Ermittlungsbeamten
nicht völlig unvertretbar, dass die Erkenntnisse –
hier: der möglichen Verwandtschaft zwischen dem mutmaßlichen
Täter und einzelnen Teilnehmern der DNA-
Reihenuntersuchung – als Ermittlungsansatz verwertet
werden können, scheidet ein Verwertungsverbot aus.
Insoweit stellt diese Annahme nicht ohne weiteres eine
bewusste oder gar willkürliche Umgehung des Gesetzes
oder grundrechtlich geschützter Positionen dar. (Bearbeiter)
7. Aus den §§ 81h Abs. 3 S. 1, 81g Abs. 2 Satz 1 Hs. 1
StPO ergibt sich nicht die Verpflichtung, jedes einzelne –
nicht übereinstimmende – Identifizierungsmuster unmittelbar
nach seinem Abgleich mit dem der Tatspur und
noch vor dem Abschluss des Reihentests sofort zu löschen.
Die aus der Untersuchung gewonnenen Aufzeichnungen
über die DNA-Identifizierungsmuster sind überdies
nach § 81h Abs. 3 Satz 2 StPO erst dann unverzüglich
zu löschen, wenn sie zur Aufklärung des Verbrechens
nicht mehr erforderlich sind. (Bearbeiter)
8. Der Gesetzgeber hat das Verfahren, mit dem die im
Rahmen der DNA-Reihenuntersuchung festgestellten
DNA-Identifizierungsmuster nach § 81h Abs. 1 Nr. 3
StPO mit dem der Tatspur „automatisiert abgeglichen“
werden, nicht definiert, insbesondere nicht vorgeschrieben,
dass das Ergebnis des Abgleichs nur mit dem Ergebnis
„Treffer“ oder „Nichttreffer“ angezeigt werden
dürfe. Die Gesetzesbegründung spricht vielmehr dafür,
dass lediglich eine Arbeitserleichterung für die beauftrag-
HRRS März 2013 (3/2013)
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