HRRS Ausgabe 3/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die
mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen
Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen
Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die
Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die
Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche
Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur
freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des
Gerichts zu stellen. (BVerfGE)
2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung,
die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses
eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze
ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die
verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang
beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber
nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung
Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich
durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die
verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben.
Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen
hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt
sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er
insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine
Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen
zu revidieren. (BVerfGE)
3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise.
Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes
führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit
der gesetzlichen Regelung. (BVerfGE)
4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat
die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren
eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des
gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte
informelle Absprachen sind unzulässig. (BVerfGE)
5. Für die Ausgestaltung des Strafverfahrens – und für
Absprachen im Besonderen – ergeben sich aus dem
Grundgesetz die folgenden Maßstäbe:
a) Aus dem in der Menschenwürdegarantie und im
Rechtsstaatsprinzip verankerten Schuldgrundsatz folgt
für das Strafverfahren, dass jede Strafe die Feststellung
eines individuell vorwerfbaren Verhaltens voraussetzt
und dass die Strafe in einem gerechten Verhältnis zur
Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen
muss.
b) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, zum
Schutz elementarer Rechtsgüter eine funktionstüchtige
Strafrechtspflege zu gewährleisten, die Straftäter in
einem justizförmigen, dem Beschleunigungsgrundsatz
und der materiellen Wahrheit verpflichteten Verfahren im
Rahmen der Gesetze einer schuldangemessenen Bestrafung
zuführt und die rechtskräftig verhängte Strafen auch
vollstreckt.
c) Zugleich hat der Strafprozess dem mit Strafe Bedrohten
eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte in
einem fairen Verfahren zu gewährleisten und sicherzu–
Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG
stellen, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte
mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und
Übergriffe staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter
angemessen abwehren kann. Als Ausprägungen
des Rechtsstaatsprinzips sind dabei die Aussage- und
Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten sowie die
Unschuldsvermutung zu achten.
d) Das Rechtsstaatsprinzip sowie das Prinzip der richterlichen
Unabhängigkeit und des gesetzlichen Richters
gewährleisten dem Beschuldigten das Recht, vor einem
unparteilichen und unvoreingenommenen Richter zu
stehen, der nicht aufgrund persönlicher oder sachlicher
Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum
Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen
lässt.
e) Das im Rechtsstaatsprinzip und im Recht auf ein faires
Verfahren verankerte Recht des Beschuldigten, sich von
einem Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen,
verbietet es, im Strafprozess Verfahrensweisen vorzusehen,
die – etwa durch Schaffung sachwidriger Anreize –
das Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und
Verteidiger unterlaufen und das Recht auf eine effektive
Verteidigung entwerten.
6. Die gesetzliche Regelung der Verständigungen im
Strafverfahren ist verfassungsgemäß, weil sie in ausreichendem
Maße mit spezifischen Schutzmechanismen
versehen ist, die bei der gebotenen präzisierenden Auslegung
und Anwendung erwarten lassen, dass die verfassungsrechtlichen
Anforderungen erfüllt werden. Im Einzelnen
bedeutet dies:
a) Das Verständigungsgesetz statuiert kein neues, konsensuales
Modell des Strafverfahrens, sondern integriert
Absprachen – die das Grundgesetz nicht schlechthin
ausschließt – in den von Verfassungs wegen der bestmöglichen
Erforschung der materiellen Wahrheit und der
Findung einer tat- und schuldangemessenen Strafe verpflichteten
Strafprozess.
b) Grundlage eines Strafurteils kann niemals die Verständigung
als solche sein, sondern nur die – ausreichend
fundierte – Überzeugung des Gerichts von dem von ihm
festzustellenden Sachverhalt. Das Gericht bleibt dabei an
die unverändert geltende Amtsaufklärungspflicht gebunden.
Daher ist ein inhaltsleeres Formalgeständnis keine
taugliche Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung.
Angesichts des verständigungsbedingten Anreizes
zur Abgabe eines falschen Geständnisses ist jedes
Geständnis – erforderlichenfalls durch Beweiserhebung in
der Hauptverhandlung – auf seine Richtigkeit zu überprüfen.
c) Sowohl die tatsächlichen Feststellungen als auch deren
rechtliche Würdigung bleiben der Disposition der an
einer Verständigung Beteiligten entzogen. Insbesondere
darf eine Strafrahmenverschiebung – auch im Zusammenhang
mit Sonderstrafrahmen für besonders oder
minder schwere Fälle – nicht Gegenstand einer Verständigung
sein. Ein auf einer Verständigung basierendes
Urteil darf den Boden schuldangemessenen Strafens nicht
verlassen.
HRRS März 2013 (3/2013)
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