HRRS Ausgabe 3/2013 - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung
keit von Zeugen (richterliche Beurteilung; Hinzuziehung
eines Sachverständigen.
§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 müssen im Rahmen der
Rechtsrüge die notwendigen Angaben zum Verfahrensgeschehen
so umfassend sein, dass dem Revisionsgericht
im Sinne einer vorweggenommenen Schlüssigkeitsprüfung
ohne Rückgriff auf die Akten die Beurteilung ermöglicht
wird, festzustellen, ob der behauptete Verfahrensverstoß
vorliegt. Um dem zu entsprechen, muss bei
einer auf die Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO gestützten
Rüge regelmäßig angegeben werden, welche Umstände
das Tatgericht zu weiterer Aufklärung hätten
drängen müssen (st. Rspr.).
2. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen
ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die
Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen
lediglich dann geboten, wenn der Sachverhalt Besonderheiten
aufweist, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob
die eigene Sachkunde des Tatgerichts zur Beurteilung der
Glaubwürdigkeit unter den konkret gegebenen Umständen
ausreicht.
Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG
263. BGH 1 StR 595/12 – Beschluss vom 31.
Januar 2013 (LG Karlsruhe)
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anhörungsrüge.
§ 25 Abs. 2 StPO; § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der
Hauptverhandlung im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch
in entsprechender Anwendung des § 25
Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht
werden, bis die Entscheidung ergangen ist.
277. BGH 2 StR 497/12 – Beschluss vom 29.
Januar 2013 (LG Darmstadt)
Zulässigkeit der Besetzungsrüge.
§ 338 Nr. 1 StPO
Die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO setzt keinen
vorangehenden Besetzungseinwand gemäß § 222 b Abs.
1 Satz 1 StPO voraus, wenn eine Besetzungsmitteilung
nach § 222 a Abs. 1 StPO unterblieben war.
Rechtsprechung
V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
288. BGH 1 StR 234/12 – Beschluss vom 22.
Januar 2013 (LG Augsburg)
BGHSt; Bankrott (Schuldnerstellung als strafbegründendes
besonderes persönliches Merkmal; Vorliegen
der Krise: Umgang mit versteckten Vermögenswerten);
Beihilfe (obligatorische Strafmilderung).
§ 283 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 28 Abs. 1 StGB
1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten
bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
(BGHSt)
2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um
ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer
Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die
für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt
sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für
die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt
es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und
mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß
§ 28 Abs. 1 StGB. (BGHSt)
HRRS März 2013 (3/2013)
3. Bei der Bestimmung der Krise in § 283 StGB dürfen
weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen
noch die möglicherweise bereits zuvor durch Verschleierung
und Änderung der rechtlichen Zuordnung effektiv
versteckten Vermögenswerte berücksichtigt werden, da
ein alsbaldiger Zugriff möglicher Gläubiger jedenfalls
erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmöglich
ist (vgl. zu diesem Maßstab BGHSt 55, 107, 113).
Anderes wäre mit dem durch die Vorschrift zu schützenden
Rechtsgut der Interessen dieser Gläubiger an einer
vollständigen oder möglichst hohen Befriedigung ihrer
vermögensrechtlichen Ansprüche nicht zu vereinbaren.
(Bearbeiter)
4. Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des strafbegründenden
persönlichen Merkmals Beihilfe statt Täterschaft
angenommen worden, ist der Strafrahmen für den
Teilnehmer gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
(Bearbeiter)
287. BGH 1 StR 233/12 – Beschluss vom 22.
Januar 2013 (LG Augsburg)
Bankrott (Schuldnerstellung als besonderes persönliches
strafbegründendes Merkmal); Beihilfe (zwingende
Strafrahmenverschiebung wegen Fehlens eines persönlichen
strafbegründenden Merkmals).
§ 283 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 28 Abs.
2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
1. Bei der gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für die
täterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung
als Schuldner handelt es sich um ein besonderes
persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.
2. Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des strafbegründenden
persönlichen Merkmals Beihilfe statt Täterschaft
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