HRRS Ausgabe 3/2013 - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen
muss dann eine Sicherung der Daten im Wege der
Rechtshilfe erfolgen; es darf auch keine vorläufige Sicherung
erfolgen, um erst anschließend mit dem betroffenen
Staat deren weitere Verwendung abzuklären. 44 Laut Medienberichten
befindet sich der Server für die iCloud in
North Carolina/USA. 45 Mithin besteht für den Zugriff auf
die Inhalte der iCloud schon keine Ermächtigungsgrundlage
für deutsche Strafverfolgungsbehörden. Sollte hiergegen
verstoßen werden, so findet, falls der Anwendungsbereich
von § 97 Abs. 1 Nr. 1 – 3 StPO eröffnet
sein sollte, das ausdrückliche Beweisverwertungsverbot
nach § 160a StPO Anwendung. Daneben könnte noch ein
zusätzliches Beweisverwertungsverbot wegen des Verstoßes
gegen Völkerrecht bestehen, was jedoch hier nur
angemerkt werden soll.
b) Bei Apple
Eine Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO durch deutsche
Strafverfolgungsbehörden bei Apple als Betreiber der
iCloud ist nicht möglich, da der Server in den USA steht.
Dass bei einer Beschlagnahme durch amerikanische Behörden
ein Zugriff auf die Inhalte der iCloud gewährt
werden wird, liegt nahe, weil in dem oben genannten
Auszug der Nutzungsbedingungen gerade auch auf
„Strafverfolgungsbehörden“ rekurriert wird.
Wenn im Rahmen einer Rechtshilfe Erkenntnisse erlangt
werden, die dem Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1
Nr. 1 – 2, Abs. 2 Satz 1 StPO unterliegen, muss das sich
aus dem deutschem Strafprozessrecht ergebende ausdrückliche
Beweisverwertungsverbot nach § 160a Abs. 1
S. 2 StPO auch Anwendung finden, da ein im Ausland
rechtmäßig erlangter Beweis regelmäßig (nur) unter
denselben Voraussetzungen wie ein inländisch erlangter
Beweis verwertbar ist. 46 Wenn schon ein im Inland erlangter
Beweis ohne Abwägung nicht genutzt werden
kann, dann muss dies erst recht für solche gelten, die im
Ausland erlangt wurden.
2. Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Nr. 1
– 2 StPO
Da bei der Beschlagnahme bei Apple und beim Rechtsanwalt
jeweils das Beweisverwertungsverbot nach § 160a
StPO Anwendung finden würde, ist nun zu betrachten,
ob die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 Nr. 1 – 2 StPO,
die ein solches begründen, erfüllt wären. Dabei ist zu
untersuchen, welche Inhalte der iCloud überhaupt unter
das Beschlagnahmeverbot überhaupt fallen können (dazu
a.) und ob der Rechtsanwalt Gewahrsam an diesen hat
(dazu b.).
2009, 271, 273; für offen zugängliche Daten könnte bei
Staaten, die der Cybercrime Convention des Europarates
vom 23.11.2001 zugestimmt haben, eine Ausnahme bestehen:
Vgl. Gercke StraFo 2009, 271, 272.
44
Gaede StV 2009, 96, 101.
45
http://gigaom.com/2012/07/12/the-story-behind-howapples-icloud-data-center-got-built.
46
Vgl. Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
2. Aufl. (2012), Rn. 237.
a) Inhalte der iCloud
Schelzke – Die iCloud als Gefahr für den Rechtsanwalt
Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 sind schriftliche Mitteilungen
zwischen dem Beschuldigten und dem Rechtsanwalt
beschlagnahmefrei. Hierunter können auch E-Mails in
der iCloud fallen, 47 denn insoweit besteht kein Unterschied
zu einer Mitteilung per Post; auch hier würde
ansonsten das Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts
umgangen. Nach § 97 Abs. 1 Nr. 2 sind Aufzeichnungen,
welche der Rechtsanwalt über die ihm von
Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere
Umstände gemacht hat, beschlagnahmefrei. Hierunter
können die Dokumente in der iCloud, wiederum die E-
Mails und die Fotos des Streams fallen, wenn darin
Wahrnehmungen des Rechtsanwalts festgehalten werden.
Dabei ist unerheblich, dass dies Fotos sind bzw.
diese Aufzeichnungen digital gespeichert wurden, da
diese Datenträger jedenfalls aus dem Rechtsgedanken des
§ 11 Abs. 3 StGB auch erfasst werden. 48 Hinsichtlich der
Kontaktfunktion und des Kalenders könnte dies im Einzelfall
ebenfalls anzunehmen sein, wenn beispielsweise
bei einem Termin bzw. einem Kontakt zusätzliche Informationen
gespeichert werden. Alle hier untersuchten
Daten der iCloud können damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich
des § 97 Abs. 1 Nr. 1 – 2 StPO unterfallen.
b) Gewahrsam des Rechtsanwalts an den Inhalten der
iCloud
Gewahrsam bedeutet ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis,
also die jeweilige Verfügungsmacht über das
Beweismittel; 49 Mitgewahrsam des Rechtsanwalts reicht
dafür aus. 50 Die Fotos, Dokumente, Kalender und Kontakte,
die in der iCloud abgelegt sind, stehen jedenfalls
im Mitgewahrsam des Rechtsanwalts, weil er dauerhaft
Zugriff auf diese hat; der Rechtsanwalt hat auch von
Anfang an Gewahrsam an den Inhalten und nicht erst
nach Download, da er sie selbst erstellt hat. Dass Apple
sich in den Nutzungsbedingungen das Entfernen des
Inhalts vorbehält, kann den Gewahrsam nicht ausschließen,
51 weil auch im nicht-digitalen Bereich immer die
Gefahr besteht, dass sich der Mitgewahrsamsinhaber
zum alleinigen Gewahrsamsinhaber aufschwingt.
Hinsichtlich der E-Mails in der iCloud, die noch nicht auf
den Geräten des Rechtsanwalts sichtbar gemacht wurden,
weil die Geräte nicht angeschaltet sind, könnte man
annehmen, dass der Rechtsanwalt noch keinen Gewahrsam
hat. 52 Man könnte hier eine weite Auslegung des
Gewahrsamsbegriffs fordern, da es willkürlich erscheint,
einen Unterschied danach zu machen, ob der Rechtsanwalt
seine Apple-Geräte eingeschaltet hat oder nicht.
Unabhängig von einer weiten Gewahrsamsbestimmung
ist nach der Rechtsprechung und dem Willen des Gesetzgebers
ein Gewahrsam aber nicht erforderlich, wenn es
47
Vgl. für Datenträger: SK-Wohlers a.a.O. (Fn. 38), § 97
Rn. 78.
48
BVerfG NStZ 2002, 377, 377.
49
§ 97 Rn. 11; SK-Wohlers a.a.O. (Fn. 38), § 97 Rn. 16.
50
BGHSt 19, 374, 374; LG Stuttgart wistra 1990, 282, 283;
SK-Wohlers, StPO, 4. Aufl. (2010), § 97 Rn. 17.
51
http://www.apple.com/legal/icloud/de/terms.html.
52
KK-Nack, StPO, 6. Aufl. (2008), § 97 Rn. 8.
HRRS März 2013 (3/2013)
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