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Internet World BUSINESS E-COMMERCE
2. September 2013 18/13
Vorgaben von oben
Welche Einflussnahme durch den Hersteller muss der Online-Händler hinnehmen?
s sind keine Einzelfälle
Emehr: Immer häufiger
versuchen Hersteller, ihren
Händlern spezifische Vorgaben
zu machen, wie sie ihre
Produkte im Netz anbieten
dürfen. Die Maßnahmen
reichen von Preisvorgaben
über Verkaufsverbote auf
Online-Plattformen bis zur
Beschränkung von durch die
Händler durchgeführte Marketingmaßnahmen.
Bei Vereinbarungen über
den Preis dürfen die Beteiligten
nicht tun, was sie wollen.
Grenzen setzt hier das
Kartellrecht. Es obliegt
jedem Händler, die Preise,
zu denen er Waren abgeben möchte, frei
festzusetzen. Diese Freiheit ist für einen
funktionierenden Wettbewerb zentral.
Diese von Händlern festgesetzten Preise
kollidieren mit den Interessen von Herstellern
oder Großhändlern, ein gewisses
Markenimage zu erhalten und eine Ware
nicht als „billig“ erscheinen zu lassen.
Aus Sicht des Herstellers liegt es nahe,
Lukas Bühlmann
Anwalt in der Kanzlei
Bühlmann Rechtsanwälte
in Zürich
■ www.br-legal.ch
den Händlern Preisuntergrenzen vertraglich
vorzuschreiben und bei dauerhaftem
Unterschreiten die Belieferung
einzustellen – ein solches Vorgehen wäre
aber klar kartellrechtswidrig.
Eine von den europäischen Kartellrechtsregeln
tolerierte Möglichkeit für
Hersteller, den Händlern zumindest
einen Richtwert vorzugeben, stellen die
Hersteller haben wenig Möglichkeiten, Druck auf Händler auszuüben
bekannten unverbindlichen Preisempfehlungen
(UVP oder UPE) dar.
Dabei ist aber Vorsicht geboten. Bei
der UVP muss es sich tatsächlich um
einen unverbindlichen Vorschlag handeln.
Daran kann es nach einem kürzlich
ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs
schon fehlen, wenn ein Hersteller an
einen seiner Händler mit der Aussage
herantritt, er könne dessen
Preiskalkulation betriebswirtschaftlich
nicht nachvollziehen.
Darin liege bereits
eine Ausübung unzulässigen
Drucks – zumindest, wenn
der Händler die Ansprache
nur als Intervention zur Preisanpassung
verstehen kann.
Die Grenzen sind vergleichsweise
klar: Unabhängig
von der Art des Vertriebssystems darf
den Händlern lediglich eine unverbindliche
Preisempfehlung gegeben werden.
Das ist aber nur zulässig, wenn der Hersteller
weder Druck ausübt noch besondere
Vergünstigungen in Aussicht stellt,
damit der Händler die Empfehlung tatsächlich
als Fest- oder Mindestverkaufspreis
übernimmt. Wird eine unverbind-
liche Preisempfehlung von
einer deutlichen Mehrheit
der Vertriebspartner „freiwillig“
befolgt, liegt darin
regelmäßig eine konkludente
Preisabsprache, die
ebenfalls eine verbotene
Preisabsprache darstellt.
Auch wenn die kartellrechtliche
Betrachtung der
Online-Vorgaben durch
Hersteller noch nicht ausgereift
ist und hier noch viele
Unklarheiten bestehen, ist
für die Einflussnahme des
Herstellers auf den vom
Shop-Betreiber verlangten
Preis klar: Mehr als eine
unverbindliche Preisempfehlung
ist nicht statthaft. Verbindliche
Preisvorgaben sind unzulässig und entsprechende
Vereinbarungen nichtig. Vorsicht
ist hier geboten: Ein Händler, der
sich an entsprechende Vorgaben hält, beteiligt
sich dadurch an einer kartellrechtlich
verbotenen Absprache und setzt sich
damit der Gefahr von Ermittlungen und
gegebenenfalls Bußgeldern der Kartellbehörden
aus.
■
RA LUKAS BÜHLMANN
Foto: Fotolia / PP76
Das müssen Sie beachten
■ Das Kartellrecht verbietet es einem
Hersteller oder Distributor, den Händlern
feste Verkaufspreise für ihre Waren vorzuschreiben.
■ Die Vorgabe von unverbindlichen Preisempfehlungen
(UVP bzw. UPE) an die
Händlerschaft ist gestattet, nicht jedoch
Druck oder das Versprechen von Vergünstigungen
für den Fall, dass diese
Empfehlungen übernommen werden.
■ Folgt ein Händler den Vorgaben eines
Herstellers allzu bedingungslos, steht der
Vorwuf der Beteiligung an illegalen Preisabsprachen
im Raum.
Abmahnfallen,
aktuelle Urteile,
neue Gesetze:
Auf Online-Recht
spezialisierte Fachleute
helfen Ihnen weiter.
Der E-Shop-Rechtstipp
Sabine Heukrodt-
Bauer LL.M., Rechtsund
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht
in Mainz
■ www.legalershop.de
Aufforderung zur Abgabe
einer Bewertung ist Spam
Die Mail-Aufforderung an einen Kunden
zur Bewertung des gekauften Artikels
stellt eine unzulässige Werbe-Mail dar,
wenn der Adressat dem Empfang zuvor
nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das
entschied das Amtsgericht Hannover mit
Urteil vom 03.04.2013 (Az.: 550 C
13442/12).
Obwohl der Verbraucher in dem zugrunde
liegenden Fall dem Online Shop
noch mitgeteilt hatte, dass er keinerlei
Werbe-Mails, Bewertungsaufforderungen
oder Newsletter erhalten möchte, erhielt
er nach einem Kauf trotzdem eine Mail
mit einer Aufforderung, ein Feedback
zum erworbenen Artikel abzugeben. Das
Amtsgericht stufte Bewertungsaufforderungen
per E-Mail als Werbe-Mails ein.
Umfragen zu Meinungsforschungszwecken
seien ohne Weiteres ein Instrument
der Absatzförderung, sodass der dafür
erforderliche werbliche Zweck gegeben
sei. Werbe-Mails seien nur erlaubt, wenn
der Empfänger zuvor seine ausdrückliche
Einwilligung erteilt habe. Hier habe der
Empfänger aber sogar erklärt, er wolle
solche Mails nicht erhalten.
Gesonderte Bewertungsanfragen dürfen
ohne Einverständnis nicht an Kunden
versendet werden. Alternativer Praxistipp:
Bitten um Feedback können in Mails
enthalten sein, die von Gesetzes wegen
ohne Genehmigung an den Kunden versendet
werden dürfen, zum Beispiel Auftragsbestätigungen
oder Rechnungen.
Aktuelle Kurzmeldungen zum Thema Internet-Recht
BREITBANDNETZE
Keine Kabel-Fusion
DIENSTLEISTUNGSKONZESSION
Streit um Dresden.de
FLIEGENDER GERICHTSSTAND
Urheberrecht gilt überall
WERBUNG AUF FACEBOOK
Wie privat ist die Timeline?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die vom
Bundeskartellamt bereits 2011 genehmigte
Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel
Baden-Württemberg durch Unitymedia (Liberty
Holding) aufgehoben. Geklagt hatten die beiden
anderen Breitband-Kabelnetzbetreiber Telekom
und Netcologne. Sie befürchten die Zementierung
einer marktbeherrschenden Stellung von
Unitymedia auf dem sogenannten leitungsgebundenen
Signalmarkt. Auch die Nebenbestimmungen,
die das Kartellamt mit der Zulassung
verknüpft hatte, erschienen dem Gericht nicht
ausreichend, um den Wettbewerb unter den
meist regional ausgeprägten Anbietern aufrechtzuerhalten
(Az.: VI-Kart 1/12 (V)). fk
■
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Vergabeverfahren
der sächsischen Landeshauptstadt für
den Betrieb der Internet-Seite Dresden.de vorläufig
gestoppt. Grund dafür war nach Ansicht der
Richter die mangelnde Transparenz bei den Vergabekriterien
in der vorangegangenen Ausschreibung.
Dazu zählt insbesondere die Zusage, dass
der zukünftige Konzessionsinhaber die Befugnis
erhalten soll, die Website wirtschaftlich nutzen zu
dürfen – jedoch ohne Details, welches Vermarktungskonzept
die Stadt als sinnvoll erachtet (Az.:
28 C 165/12). Das Gericht erlegte der Stadt auf,
ihre Vergabepräferenzen so weit zu konkretisieren,
dass potenzielle Bewerber ihre Angebote
darauf auslegen können (Az.: 16 W 439/13). fk ■
Ein skurriler Fall: Eine obskure „Kirche“ mit Sitz
in Miami/Florida bietet auf einer deutschsprachigen
Website den Erwerb von kirchlichen
Doktortiteln an. Die Texte von dieser Website
fanden sich nahezu wortwörtlich wieder – auf
einem Web-Angebot, das von einem Mann im
Niedersachsen betrieben wird. Die „Church“
mahnte den Mann erst erfolglos ab, dann
reichte der beauftragte Anwalt Klage am Landgericht
Kiel ein. Das erklärte sich für nicht zuständig,
auch das Landgericht Flensburg winkte
ab. Erst das zur Klärung angerufene Oberlandesgericht
Kiel entschied: Der Fall wird in Flensburg
verhandelt, denn die Urheberrechtsverletzung
sei überall in Deutschland wirksam. fk ■
Das Landgericht Freiburg hat einem Autoverkäufer
untersagt, in Facebook-Beiträgen eindeutige
Verkaufsofferten seines Unternehmens zu
machen, wenn dabei wichtige Angaben fehlen.
Der Mann hatte ein Verkaufsangebot eingestellt,
bei dem Daten zur Motorleistung und
zum Umweltverhalten des Autos fehlerhaft oder
gar nicht aufgeführt waren, auch fehlte die laut
Telemediengesetz vorgeschriebene Anbieterkennung.
Der Argumentation des Beschuldigten,
dabei handle es sich lediglich um Informationen
für sein privates Netzwerk, folgte das Gericht
nicht. Es sah eine geschäftliche Handlung,
bei der die Regeln für Werbung eingehalten
werden müssen (Az.: 12 O 83/13). fk
■