Trucker

AKTUELL POLITIK
Wählt doch, wen Ihr wollt!
Am 22. September 2013 wird der neue Bundestag gewählt.
Unsere Schwesterzeitschrift VerkehrsRundschau hat die
verkehrspolitischen Sprecher der großen Parteien über deren Pläne
befragt. TRUCKER fasst die wesentlichen Aussagen zusammen.
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) verweist stolz
darauf, dass es ihm in der vergangenen Periode
gelungen sei, „für alle Verkehrsträger 2,75 Milliarden
Euro zusätzlich“ zu erkämpfen. Dauerhaft
will er die Instandhaltung der Infrastruktur
stärker priorisieren als den Neubau und eine
andere Basis für die Verkehrsinfrastruktur-
Finan zierung schaffen.
„Eine Beschaffungsvariante ist die PKW-
Maut“, erklärt Ramsauer. Seiner Ansicht nach
wäre sie „das effektivste
Mittel, um die Finanzierung
der Infrastruktur
zu verbessern.
Am schnellsten ginge
es sicher mit einer Vignette
nach Vorbild von
Österreich und der
Schweiz“, meint der
CSU-Politiker, „dann
würden natürlich auch
LKW unter zwölf Tonnen
einbezogen“.
Zu seiner Erfolgsbilanz
nach gut drei
Jahren zählt Ramsauer
unter anderem begleitetes
Fahren mit 17,
Fernbusse, lärmabhängiges
Trassenpreissystem,
die Schilderwaldnovelle,
LKW-
Maut auf vierspurigen
Bundesstraßen, den
fünfjährigen bundesweiten
Versuch mit
Lang-LKW, Alt-KFZ-Kennzeichen sowie den
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik. Besonders
wichtig ist dem Verkehrsminister die inzwischen
verabschiedete Reform des Verkehrszentralregisters,
„weil es um mehr Verkehrssicherheit
geht“. Die Maut höhenverordnung und die
Kraftstoffstrategie wollte Ramsauer eigentlich
noch vor der Wahl durchs Kabinett bringen.
„Die ganze Materie macht mir unheimlich
große Freude“, betonte Ramsauer. Wenn das
© picture-alliance / Franziska Kraufmann
Dr. Peter Ramsauer ist Bundesverkehrs minister
und für die CDU/CSU-Fraktion im Kabinett
Amt des Verkehrsministers auch nach der Wahl
wieder in den Händen von CDU/CSU liegt,
würde er gerne wieder antreten.
Sören Bartol (SPD) ist ebenfalls der Ansicht,
dass zur dauerhaften Instandhaltung und zum
Ausbau der Infrastruktur vier Milliarden Euro
mehr pro Jahr erforderlich wären. Zwei davon
sollen durch die Ausweitung der Maut auf alle
Bundesstraßen eingenommen werden. Ob die
Maut auch auf andere
Straßennetze und auf
LKW unter zwölf Tonnen
ausgeweitet werden
soll, das lässt der
SPD-Politiker offen:
„Wir müssen zunächst
in Ruhe diskutieren,
ob Aufwand und Einnahmen
hierbei in einem
vernünftigen Verhältnis
stehen.“ Die
fehlenden zwei Milliarden
Euro sollen aus
dem Gesamthaushalt
kommen.
„Unser Steuer- und
Abgabensystem hat
zum Ziel, Mehreinnahmen
für den Staat
zu erzielen“, erklärt
Bartol. Dass das nicht
populär sei, wisse er.
Von Umverteilung im
Haushalt hält er aber
nichts: „Das können
Sie vergessen! Bildung, Sozialversicherungen –
alle Bereiche stehen in Konkurrenz, da ist nichts
zu holen“, versichert Bartol. „Wir müssen dauerhaft
etwas ändern und weg von den Strohfeuerprogrammen
der vergangenen Jahre.“
Der Straßenbau und deren Instandhaltung
ist zwar auch für die SPD ein wichtiges Thema,
da aber von einer weiteren Zunahme des Verkehrs
ausgegangen wird, „müsse man zumindest
einen Teil des Wachstums auf die Schiene
© VR/Marco Urban
Sören Bartol ist verkehrspolitischer Sprecher der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD
herüberziehen“, betont Bartol. Deshalb will man
die Kapazität für den Güterschienenverkehr erhöhen.
Den Feldversuch mit Lang-LKW will die
SPD nicht verlängern, sondern auslaufen lassen.
Außerdem ist die SPD gegen eine PKW-Maut.
„Der PKW zahlt bereits genug über Abgaben
wie die KFZ- und Mineralölsteuer.“ Zur „Erfolgsbilanz“
Ramsauers meint Bartol lediglich:
„Monate lang hat sich der Minister mit publikumswirksamen
Themen wie Punktereform
und der geschlechtergerechten Straßenverkehrsordnung
beschäftigt. Fast alle wichtigen
Probleme sind in die nächste Legis laturperiode
verschoben worden.“
Dr. Anton Hofreiter (Die Grünen) sieht Ramsauers
Bilanz ähnlich: „Er hat sich stark mit
öffentlichkeitswirksamen Themen beschäftigt
wie Wechselkennzeichen, Altkennzeichen, der
Punkte ampel.“ Bei wichtigen Themen habe er
nicht viel bewegt. Auch die Grünen wollen die
12 Trucker 9/2013