Trucker

Immer wieder war die Firma E.
bei Kontrollen auffällig geworden
Auf die Spitze getrieben
In Westfalen
entzog die Behörde
einer Firma
die Erlaubnis
zum Güterverkehr.
Fahrer beklagten
Arbeitsbedingungen.
Über einen langen Zeitraum
hinweg war die Firma E. in
Rheda-Wiedenbrück bei
Gütersloh, ein Baustoffhandel mit
angeschlossenem Transportunternehmen,
bei Kontrollen von BAG
und Polizei negativ aufgefallen.
Gegenüber der Presse äußern
sich die Behörden derzeit zurückhaltend,
da die Verfahren im
Zusammenhang mit der Firma
nicht abgeschlossen sind. Offensichtlich
handelt es sich bei den
Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten
aber nicht um gelegentliche
Vorkommnisse, sondern um
systematische und permanente Gesetzesbrüche.
Der technische Zustand der
Fahrzeuge steht ebenso in der Kritik.
In einem Fall soll das BAG aufgrund
technischer Mängel an Zugmaschine
und Auflieger sogar die
Weiterfahrt untersagt haben. Als
ein Ersatzfahrzeug herbeigerufen
wurde, um den Transport fortzusetzen,
sei auch dieses wegen ähnlicher
technischer Mängel aus dem
Verkehr gezogen worden.
In Fahrerforen im Internet finden
sich zahlreiche Einträge über
unerträgliche Arbeitsbedingungen
und mangelhafte Entlohnung.
Im Herbst 2012 kam es zu einer
Großrazzia durch die Polizei in den
Betriebsstätten Rheda-Wiedenbrück
und im Raum Magdeburg.
Auch LKW wurden durchsucht.
Der Zoll war beteiligt, da wegen
möglicher Schwarzarbeit gegen das
Unternehmen ermittelt wurde.
GERICHTE BESTÄTIGEN
DEN ERLAUBNISENTZUG
Die Auswertung der bei der Razzia
gewonnenen Daten führte im Februar
dieses Jahres zum sofortigen
Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen
Güterkraftverkehr. Die
zuständige Straßenverkehrsbehörde
forderte die entsprechenden Lizenzen
zurück.
Die gegen diesen sofort vollziehbaren
Bescheid eingelegten
Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz
scheiterten vor dem Verwaltungsgericht
Minden und vor dem
Oberverwaltungsgericht Münster.
Die Juristen bewerteten das Recht
der Öffentlichkeit auf Sicherheit im
Straßenverkehr höher als die wirtschaftlichen
Interessen eines
Transporteurs. Außerdem bestätigten
beide Gerichte ausdrücklich
die sofortige Vollziehung.
Die Firma E. hätte also sämtlichen
gewerblichen Gütertransport
im Februar, spätestens jedoch im
April nach dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts in Münster
einstellen müssen. Geblieben
wäre nur der eigene Werkverkehr
des Baustoffhandels, der in der Vergangenheit
nur einen kleinen Teil
der Gesamtaktivitäten der LKW-
Flotte ausmachte. E. soll in Spitzenzeiten
mehr als 80 LKW betrieben
und 120 Fahrer eingesetzt haben.
Die Entwicklung rund um die
Firma E. hatte auch in der westfälischen
Lokalpresse für Aufmerksamkeit
gesorgt. Die Verantwortlichen
in der Firma ignorierten aber
offenbar den Erlaubnisentzug sowie
die Gerichtsurteile und ließen
den Großteil der Flotte weiter im
Auftrag von Kunden rollen.
© Felix Jacoby; picturealliance/Michael Reichel [M.: LA]
6 Trucker 9/2013