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Trucker

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LIZENZENTZUG AKTUELL<br />

Anfang Juni 2013 wurde durch<br />

neue Verantwortliche eine Folgefirma<br />

mit dem Namenszusatz „Logistik“<br />

gegründet. Dieser Firma<br />

wurden auf Antrag und nach den<br />

maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften<br />

befristet 35 neue Lizenzen<br />

erteilt. Die Ämter haben ein<br />

Auge auf die Firma.<br />

Die rechtliche Bewertung des<br />

Zeitraums zwischen April und<br />

Juni, in dem ohne Erlaubnis Transporte<br />

im Auftrag Dritter geleistet<br />

worden sein sollen, steht noch aus.<br />

Für jeden nachgewiesenen Fall<br />

kann ein empfindliches Zwangsgeld<br />

verhängt werden. Dazu kommen<br />

die Bußgelder und die finanzielle<br />

Ahndung weiterer mutmaßlicher<br />

Gesetzesbrüche. Schon jetzt<br />

sollen sich daraus Verpflichtungen<br />

im sechsstelligen Bereich ergeben.<br />

„Wir warten darauf, ob und<br />

wann das festgesetzte Zwangsgeld<br />

eingeht“, sagt Thomas Kuhlbusch,<br />

Leiter des Fachbereichs Gesundheit,<br />

Ordnung und Recht beim<br />

Kreis Gütersloh. „Sollte die beim<br />

Verwaltungsgericht anhängige<br />

Klage weitergeführt werden – die<br />

bisherigen Verfahren bezogen sich<br />

auf die Frage, ob die Untersagung<br />

sofort gilt –, würden die Geschäftspraktiken<br />

öffentlich im Gerichtssaal<br />

erörtert werden.“<br />

THOMAS KUHLBUSCH<br />

Seit wann ist das besagte<br />

Transportunternehmen aus<br />

Rheda mit Verstößen gegen<br />

geltende Gesetze auffällig<br />

geworden?<br />

Besonders in den Jahren 2011 und<br />

2012. Es gab jedoch auch schon<br />

vorher Verstöße.<br />

Haben Sie von Kraftfahrern der<br />

Firma Hinweise auf die Nichteinhaltung<br />

der Lenk- und Ruhezeiten<br />

sowie auf technische<br />

Mängel der Flotte bekommen?<br />

Nein. Erst im Rahmen der polizeilichen<br />

Vernehmungen gab es hierzu<br />

Aussagen.<br />

Die Verantwortlichen der Firma<br />

E. wollten auf Anfrage des<br />

TRUCKER bisher keine Stellungnahme<br />

zu den Vorkommnissen abgeben.<br />

TRUCKER bleibt dran!<br />

Felix Jacoby<br />

„Sowas ist bei mir noch nicht vorgekommen“<br />

Ist es in Ihrer bisherigen Berufspraxis<br />

schon vorgekommen, dass<br />

Sie einem Unternehmen die Erlaubnis<br />

zum Güterkraftverkehr<br />

entziehen mussten?<br />

Nein.<br />

Steht diese Affäre symbolisch für<br />

ein härter werdendes Verhalten<br />

der Behörden oder ist dies eher<br />

ein extremer Einzelfall?<br />

Unser Verhalten hat sich nicht geändert.<br />

Die Verkehrsteilnehmer haben<br />

Anspruch darauf, dass weder übermüdete<br />

Fahrer noch technisch nicht<br />

ausreichend sichere Fahrzeuge am<br />

Güterverkehr teilnehmen. Die Un-<br />

© Felix Jacoby<br />

Anmerkung der Redaktion: Thomas<br />

Kuhlbusch legt Wert auf die Feststellung,<br />

dass von ihm und seiner Behörde<br />

keine vertraulichen Informationen<br />

über das Unternehmen an die<br />

Presse geflossen sind.<br />

Thomas Kuhlbusch, Leiter Fachbereich<br />

Gesundheit, Ordnung und<br />

Recht beim Kreis Gütersloh<br />

tersagung ist im konkreten Fall<br />

auf die Besonderheiten des angesprochenen<br />

Einzelfalls zurückzuführen.<br />

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