Trucker

ARBEITSRECHT
Versetzung: Fairness
ist geboten
Sieht sich ein Arbeitgeber gezwungen,
Arbeitnehmer zu versetzen,
muss er die Auswahl der
Arbeitnehmer nach billigem
Ermessen treffen und dabei faire
Kriterien zugrunde legen.
In dem Streitfall war der Chef
gezwungen (und nach dem
geltenden Tarifvertrag auch
dazu berechtigt), Mitarbeiter zu
versetzen. Er wählte nun dafür
allein diejenigen Arbeitnehmer
aus, die einen befristeten Arbeitsvertrag
hatten. Die unbefristet
Beschäftigten zog er
nicht in Betracht. Diese Vorgehensweise
rügten die Bundesrichter
in Erfurt.
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10.07.2013
Aktenzeichen 10 AZR 915/12
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ARBEITSRECHT
Insolvenz: „Offene“
Kündigung gültig
Eine Kündigung kann wirksam
sein, obwohl im Kündigungsschreiben
kein Enddatum steht.
Die Klägerin hatte vom Insolvenzverwalter
eines insolventen
Unternehmen ein Kündigungsschreiben
erhalten mit
der Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis
„zum nächstmöglichen
Zeitpunkt“ gekündigt
werde. Gleichzeitig verwies das
Schreiben auf § 622 des Bundesgesetzbuchs
(BGB) und auf
§ 113 der Insolvenzordnung.
Daraus sind die gesetzlichen
Kündigungsfristen zu ersehen,
sowie die Tatsache, dass die
Kündigungsfrist im Insolvenzverfahren
maximal drei Monate
beträgt. Die Arbeitnehmerin
habe leicht errechnen können,
dass das Arbeitsverhältnis nach
spätestens drei Monaten endet,
so das Gericht.
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Juni 2013
Aktenzeichen: 6 AZR 805/11
www.bundesarbeitsgericht.de
Nie eine fremde Karte stecken
Fahrerkarten-Betrug ist
kein Kavaliersdelikt,
sondern eine Straftat.
Wer die Fahrerkarte eines Kollegen
zu eigenen Zwecken
nutzt, macht sich strafbar. Darauf
weist das Oberlandesgericht Stuttgart
hin. Verhandelt wurde der Fall
eines Fahrers, der auf Touren, bei
denen er allein im LKW unterwegs
war, die Fahrerkarte eines Kollegen
in das digitale Kontrollgerät gesteckt
hatte. Er wollte damit Verstöße
gegen die Einhaltung der
Lenk- und Ruhezeiten verdecken.
Damit machte er sich strafbar,
weil er beweiserhebliche Daten verfälschte.
Es handelt sich nicht um
eine bloße Ordnungswidrigkeit
nach dem Fahrpersonalgesetz, sondern
um eine Straftat nach dem
Strafgesetzbuch. Das bedeutet höhere
Strafen und eine längere Ver-
ARBEITSRECHT
Kunden abgeworben: fristloser Rauswurf rechtens
Wer ohne Auftrag seines Arbeitgebers
bei einem Kunden arbeitet,
riskiert die fristlose Kündigung. Jedenfalls,
wenn es sich um mehr als
eine untergeordnete Tätigkeit handelt,
so das Hessische Landesarbeitsgericht.
Dort musste sich ein Monteur
verantworten, der auf Geheiß
seines Chefs eine Rohrleitung in
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jährungsfrist; auch zurückliegende
Verstöße können geahndet werden.
Bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften
kann gegen den Unternehmer
und gegen den Fahrer
ermittelt werden. Die Höhe der
Geldbuße beträgt je Verstoß bis zu
ARBEITSRECHT
Mündliche Vereinbarung gilt
Wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich
beendet, ohne dass eine
schriftliche Kündigung erfolgt,
kann sich der Arbeitnehmer nicht
vier Jahre später darauf berufen,
dass die Schriftform nicht eingehalten
wurde.
Eine Arbeitnehmerin hatte sich
mit ihrem Arbeitgeber mündlich
darauf verständigt, dass das Arbeitsverhältnis
ohne schriftliche
Kündigung und ohne Einhaltung
von Kündigungsfristen beendet
wird. Sie wollte bei einem Schwesterunternehmen
des Arbeitgebers
in der Schweiz anfangen, und zwar
AKTUELLE URTEILE RECHT
15000,- € gegen den Unternehmer
und bis zu 5000,- € gegen den Fahrer.
Oberlandesgericht Stuttgart
Beschluss vom 25.3.2013
Aktenzeichen 2 Ws 42/13
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kreises und ein Mitarbeiter dürfe
Kenntnisse, die er durch die Arbeit
erworben hat, nicht zum Nachteil
seines Arbeitgebers einsetzen.
Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 28.1.2013
Aktenzeichen 16 Sa 593/12
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einem Haus überprüft hatte. Einige
Tage später hatte er unaufgefordert
die kaputten Rohre ausgetauscht
und dafür in bar kassiert, statt eine
Rechnung zu schreiben. Der Arbeitgeber
erfuhr von der Aktion und
kündigte daraufhin fristlos. Zu
Recht, erklärten die Richter. Er habe
Anspruch auf Schutz seines Kundenkurzfristig.
Damit dies gelang, verständigte
sie sich auf diese Verfahrensweise
mit ihrem Arbeitgeber.
Als ihr nach vier Jahren Arbeit
in der Schweiz gekündigt wurde,
wollte sie zurück auf ihren alten Arbeitsplatz
und berief sich hierzu auf
die Formunwirksamkeit der Kündigung.
Das war jedoch kein Argument,
so die Richter. Sie erhielt ihren
Arbeitsplatz nicht zurück.
Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 26.2.2013
Aktenzeichen 13 Sa 845/12
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9/2013 Trucker 81