Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
§ 37
Beteiligung am Unterhaltungsaufwand
(zu den §§ 39 und 40 Abs. 1 WHG)
(1) Die Gemeinden und Gewässerunterhaltungsverbände können durch Satzung bestimmen, dass Anlieger,
Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und von
wasserwirtschaftlichen Anlagen, denen durch die Unterhaltung des Gewässers und der Ufer ein Vorteil entsteht,
für den der Gemeinde oder dem Gewässerunterhaltungsverband entstehenden Unterhaltungsaufwand nach dem
Verhältnis des Vorteils eine Gewässerunterhaltungsabgabe zu leisten haben.
(2) Der private Eigentümer eines Gewässerbettes hat zu den Aufwendungen des Freistaates Sachsen oder der
Gemeinde für die Unterhaltung des ihm gehörenden Teils des Gewässers einen Beitrag nach Maß des Vorteils
dieser Aufwendungen zu leisten, wenn diese mit einem konkret nachweisbaren höheren Vorteil verbunden sind.
Vor der Berechnung des Beitrags sind Beiträge Dritter abzusetzen.
§ 38
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
(zu § 41 WHG)
(1) Die Gewässereigentümer, die Anlieger und die Hinterlieger haben die zur Unterhaltung der Gewässer
erforderlichen Maßnahmen auf den Ufergrundstücken und Gewässerrandstreifen sowie das Einbauen von
Festpunkten, das Aufstellen von Flusseinteilungszeichen und das Anbringen von Hochwassermarken durch die
Berechtigten zu dulden. Für die Anlieger und Hinterlieger gilt im Übrigen § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG
entsprechend.
(2) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines Gewässers notwendig ist, haben die Inhaber von
Wasserbenutzungsrechten oder Befugnissen zu dulden, dass ihre Wasserbenutzungsanlagen vorübergehend
mitbenutzt oder stillgelegt werden. Dies gilt auch für die Ausübung der Fischerei durch die
Fischereiausübungsberechtigten.
(3) Die Anlieger und die Hinterlieger haben das vorübergehende Aufbringen und das Einebnen von Aushub auf
ihren Grundstücken zu dulden, soweit dadurch die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die
abfallrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 oder 3 Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf
Schadensersatz.
Abschnitt 3
Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 39
Grundsätze
(zu den §§ 47 und 48 WHG)
(1) Die Grundwasserneubildung darf durch Versiegelung des Bodens und andere Beeinträchtigungen der
Versickerung nicht über das notwendige Maß hinaus behindert werden.
(2) Grundwasserentnahmen sind auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Bei
Grundwasserentnahmen genießt die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor allen anderen Nutzungen des
Grundwassers.
(3) Die zuständige Wasserbehörde kann von einem Benutzer des Grundwassers fordern, das entnommene
Grundwasser nach der Benutzung wieder dem Untergrund zuzuführen, wenn es das Wohl der Allgemeinheit
erfordert.
(4) Vor der Benutzung des Grundwassers kann vom Antragsteller ein Gutachten über die Auswirkungen der
Grundwasserbenutzung auf den Wasser- und Naturhaushalt und bestehende Versorgungssysteme gefordert
werden.
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