Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
Abschnitt 2
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 95
Durchleiten von Wasser und Abwasser
(zu § 93 WHG)
Die nach bisherigem Recht auf fremden Grundstücken bereits errichteten und genutzten Anlagen nach § 93
Satz 1 WHG sind weiterhin zu dulden.
§ 96
Mitbenutzung von Anlagen
(zu § 94 WHG)
§ 94 WHG ist entsprechend auf sonstige wasserwirtschaftliche Anlagen anzuwenden.
§ 97
Duldung vorbereitender Maßnahmen
(zu den §§ 91 bis 94 WHG)
Soweit es die Vorbereitung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben erfordert, haben die Eigentümer und
Nutzungsberechtigten der betreffenden Grundstücke auf Anordnung der zuständigen Wasserbehörde zu dulden,
dass der Unternehmer oder dessen Beauftragter nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung Grundstücke
betreten und die erforderlichen Arbeiten durchführen kann.
§ 98
Frist bei Inanspruchnahme
(zu den §§ 91 bis 94 WHG)
(1) Wird eine Inanspruchnahme von Grundstücken nach den §§ 91 bis 94 WHG oder den §§ 95 und 96 dieses
Gesetzes angeordnet, so ist gegenüber dem Berechtigten durch die zuständige Wasserbehörde eine Frist zu
bestimmen, bis zu der die Maßnahmen für die Inanspruchnahme von Grundstücken und von Anlagen
durchzuführen sind. Wird die Frist nicht eingehalten, so erlischt die Anordnung über die Inanspruchnahme. Auf
Antrag des Berechtigten kann die zuständige Wasserbehörde die Frist verlängern.
(2) Der zur Duldung Verpflichtete kann für den Fall, dass der Berechtigte von den erworbenen Zwangsrechten
keinen Gebrauch macht, von diesem Entschädigung für etwa entstandene Nachteile verlangen.
§ 99
Vorzeitige Besitzeinweisung
(zu den §§ 91 bis 94 WHG)
(1) Ist die sofortige Ausführung zulässig und aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten, so kann die
zuständige Wasserbehörde den Unternehmer auf Antrag in die von den Zwangsrechten betroffenen Grundstücke
und Anlagen vorzeitig einweisen.
(2) Die Besitzeinweisung wird mit dem im Besitzeinweisungsbeschluss angegebenen Termin wirksam. Sie kann
von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
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