Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
(5) Die oberste Wasserbehörde legt in einer Rechtsverordnung die für den Ausgleich erforderlichen allgemeinen
Regelungen fest, wobei insbesondere Bestimmungen über
1. die Grundsätze und Voraussetzungen, unter denen der Ausgleich gewährt wird, einschließlich der
Kriterien zur Berechnung des Ausgleichs,
2. die Ausgleichsberechtigten,
3. die ausgleichspflichtigen Tatbestände, insbesondere für Handlungspflichten nach § 52 Abs. 1 WHG,
soweit durch sie die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks
beschränkt wird,
4. das Ausgleichsverfahren,
5. die Grundsätze der Ermittlung der Ausgleichshöhe, die sich bemisst nach den Ertragseinbußen und
Mehraufwendungen gemessen an den Erträgen und Aufwendungen einer ordnungsgemäßen land- und
forstwirtschaftlichen Nutzung,
getroffen werden können.
§ 47
Heilquellenschutz
(zu § 53 WHG)
(1) Abweichend von § 53 Abs. 1 WHG sind Heilquellen natürlich zutage tretende oder künstlich erschlossene
Wasservorkommen, die aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer physikalischen Eigenschaften oder
nach der Erfahrung geeignet sind, Heilzwecken zu dienen.
(2) Heilquellen, deren Erschließung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist, können staatlich
anerkannt werden; § 53 Abs. 2 Satz 2 WHG gilt entsprechend. Über die Anerkennung nach Satz 1 und § 53
Abs. 2 Satz 1 WHG entscheidet die zuständige Gesundheitsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen
Wasserbehörde.
(3) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen nach
§ 53 Abs. 4 WHG wird auf die unteren Wasserbehörden übertragen; die Rechtsverordnung wird im Einvernehmen
mit der zuständigen Gesundheitsbehörde erlassen. § 46 gilt entsprechend.
(4) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach
den Absätzen 2 und 3 zuständige Gesundheitsbehörde zu bestimmen und das Verfahren zur staatlichen
Anerkennung einer Heilquelle zu regeln. In der Rechtsverordnung kann auch geregelt werden, welche Unterlagen
zum Nachweis der Wirksamkeit, der Unbedenklichkeit und der Qualität des Heilwassers sowie der
Eigentumsverhältnisse und Nutzungsrechte an der Heilquelle verlangt werden können.
Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung
§ 48
Abwasserbeseitigung
(zu § 54 WHG)
Die Abwasserbeseitigung umfasst auch das Stabilisieren von Klärschlamm. Zur Abwasserbeseitigung bei
abflusslosen Gruben, die zur Sammlung häuslicher Abwässer und Fäkalien dienen, gehört auch das Entleeren,
Transportieren und Behandeln des Grubeninhalts. Die Abwasserbeseitigung umfasst bei Kleinkläranlagen und bei
abflusslosen Gruben auch die Überwachung der Selbstüberwachung und der Wartung dieser Anlagen. Die
Kosten dieser Überwachung sind Kosten im Sinne von § 11 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), das
zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 566) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung.
§ 49
Grundsätze der Abwasserbeseitigung
(zu § 55 WHG)
(1) Stoffe, die nicht Abwasser im Sinne des § 54 Abs. 1 WHG sind, dürfen nicht in Abwasseranlagen eingebracht
werden. Das gilt nicht
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