Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
1. für Stoffe, die zum Zwecke der Behandlung im Rahmen der für die Abwasseranlage geltenden
Bestimmungen eingebracht werden,
2. bei einer Beseitigung nach § 55 Abs. 3 WHG.
Wasser aus der Grundwasserhaltung von Baugruben darf mit Zustimmung des Abwasserbeseitigungspflichtigen
und des Betreibers der Abwasserbeseitigungsanlage eingebracht werden.
(2) Die oberste Wasserbehörde kann durch Verwaltungsvorschrift weitere Grundsätze für die
Abwasserbeseitigung nach überörtlichen Gesichtspunkten sowie Termine für die Errichtung und Inbetriebnahme
der Abwasseranlagen festlegen. Die Verwaltungsvorschrift nach Satz 1 wird im Sächsischen Amtsblatt
veröffentlicht.
§ 50
Pflicht zur Abwasserbeseitigung
(zu den §§ 8 und 56 WHG)
(1) Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt den Gemeinden oder der Körperschaft des öffentlichen Rechts,
soweit die Aufgaben auf diese übertragen werden (Abwasserbeseitigungspflichtige).
(2) Abwasser, der Schlamm aus Kleinkläranlagen und der Inhalt abflussloser Gruben sind dem
Abwasserbeseitigungspflichtigen oder seinem Beauftragten von demjenigen, bei dem sie anfallen
(Überlassungspflichtige), zu überlassen. Die Abwasserbeseitigungspflichtigen können bestimmen, wie ihnen das
angefallene Abwasser zu überlassen ist. Sie können insbesondere vorschreiben, dass das Abwasser vor der
Überlassung behandelt werden muss. Die Eigentümer und Besitzer der Grundstücke, auf denen das Abwasser,
der Schlamm aus Kleinkläranlagen oder der Inhalt abflussloser Gruben anfällt, haben das Betreten der
Grundstücke durch die Bediensteten oder Beauftragten des Abwasserbeseitigungspflichtigen zum Zwecke der
Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht sowie der Prüfung der Einhaltung von Satzungsbestimmungen des
Abwasserbeseitigungspflichtigen zu dulden.
(3) Die Pflichten zur Beseitigung und zur Überlassung von Abwasser nach den Absätzen 1 und 2 entfallen
1. für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen abfließt,
2. für Niederschlagswasser, das auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, verwertet oder versickert werden
kann,
3. für Abwasser, das bei der Mineralgewinnung anfällt,
4. für Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, im Umfang der Erlaubnis
und
5. für verunreinigtes Wasser, das im Rahmen einer Grundwassersanierung mit Zustimmung der
zuständigen Wasserbehörde entnommen und nach einer Behandlung wieder versickert oder in ein
Oberflächengewässer eingeleitet wird.
(4) Auf Antrag des Abwasserbeseitigungspflichtigen oder des Überlassungspflichtigen sollen durch Entscheidung
der zuständigen Wasserbehörde nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 ganz oder teilweise die Pflichten zur Beseitigung
und Überlassung nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 für Niederschlagswasser, das in rechtlich zulässiger Weise
außerhalb des Grundstücks, auf dem es anfällt, verwertet oder versickert werden kann, entfallen.
(5) Auf Antrag des Abwasserbeseitigungspflichtigen oder des Überlassungspflichtigen können durch
Entscheidung der zuständigen Wasserbehörde nach Maßgabe des § 51 Abs. 3 ganz oder teilweise die Pflichten
zur Beseitigung und Überlassung nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 entfallen
1. für Schlamm aus Kleinkläranlagen, der unter Beachtung der dünge-, abfall- und bodenschutzrechtlichen
Bestimmungen weiter verwendet werden soll, oder
2. wenn eine anderweitige Beseitigung des Abwassers, des Schlamms aus Kleinkläranlagen oder des
Inhalts abflussloser Gruben aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines ansonsten
unvertretbar hohen Aufwands zweckmäßig ist.
(6) Zur Beseitigung des Abwassers, des Schlamms aus Kleinkläranlagen oder des Inhalts abflussloser Gruben,
für die nach den Absätzen 3 bis 5 keine Abwasserbeseitigungspflicht nach Absatz 1 besteht, ist derjenige
verpflichtet, bei dem sie anfallen. Die Pflichten nach § 48 Satz 3 verbleiben bei dem ursprünglich
Abwasserbeseitigungspflichtigen nach Absatz 1. Den Trägern der Straßenbaulast obliegt die Entwässerung ihrer
Anlagen.
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