Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
Abschnitt 9
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 87
Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
(zu den §§ 82 bis 85 WHG)
(1) Für die Teile einer Flussgebietseinheit, die sich im Freistaat Sachsen befinden, erstellt die zuständige
Wasserbehörde unter Beteiligung der betroffenen Behörden Beiträge zum Maßnahmenprogramm und
Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit und stimmt diese mit den zuständigen Behörden der
benachbarten in der Flussgebietseinheit liegenden Länder ab.
(2) Die oberste Wasserbehörde legt die Grundsätze für die Beiträge fest, koordiniert die Zusammenarbeit nach
Absatz 1 und führt die Abstimmung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms mit den an der
Flussgebietseinheit beteiligten Ländern und Staaten herbei. Das erfolgt, soweit diese betroffen sind, im
Benehmen mit den zuständigen Bundesbehörden und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes oder
gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten berührt sind, im Einvernehmen
mit diesen. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den übrigen in der
Flussgebietseinheit liegenden Ländern und, mit Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 32 Abs. 3 des
Grundgesetzes, mit den beteiligten Staaten die Einzelheiten des Aufstellungsverfahrens für die
Maßnahmenprogramme sowie die Bewirtschaftungspläne und die Koordinierung der Zusammenarbeit zu regeln.
(3) Der von den betroffenen Ländern und Staaten beschlossene Bewirtschaftungsplan und das
Maßnahmenprogramm werden, soweit sie sich auf die im Freistaat Sachsen liegenden Gebiete der
Flussgebietseinheit beziehen, von der obersten Wasserbehörde veröffentlicht. Sie sind mit der Veröffentlichung
für die Behörden verbindlich.
§ 88
Wasserbuch
(zu § 87 WHG)
(1) Die Wasserbücher im Freistaat Sachsen werden elektronisch geführt.
(2) Über § 87 Abs. 2 WHG hinaus sind folgende Rechtsverhältnisse einzutragen, soweit sie nicht von
untergeordneter Bedeutung oder für einen Zeitraum bis zu einem Jahr befristet sind:
1. Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 WHG,
2. Festsetzungen von Gewässerrandstreifen nach § 38 Abs. 3 WHG und § 24 Abs. 4,
3. Überschwemmungsgebiete gemäß § 72 Abs. 2, überschwemmungsgefährdete Gebiete gemäß § 75
und festgesetzte Hochwasserentstehungsgebiete nach § 76,
4. Entscheidungen oder Vereinbarungen über Ausbau, Unterhaltung, Benutzung und Betrieb von
Gewässern, Hochwasserschutzanlagen, Abwasseranlagen und Wasserversorgungsanlagen sowie
Anlagen im Sinne von § 26 Abs. 1,
5. Genehmigungen von Rohrleitungsanlagen im Sinne von § 20 UVPG und
6. Entscheidungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
(3) Die Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen. Die Behörde, die eine
wasserrechtliche Entscheidung getroffen hat, übersendet der zuständigen Wasserbehörde eine Ausfertigung oder
eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung. Beruht die wasserrechtliche Entscheidung oder das Recht auf
einem Verwaltungsakt, ist eine Bescheinigung über den Eintritt der Unanfechtbarkeit oder die Vollziehbarkeit
beizufügen. Dem Inhaber eines Rechts oder einer Befugnis ist die Eintragung, Änderung oder Löschung seines
Rechts oder seiner Befugnis bekanntzugeben.
(4) Die Einsicht in dasWasserbuch sowie die Einsicht in die Urkunden, auf die die Eintragung Bezug nimmt, ist
jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, entgegenstehende schutzwürdige Interessen Betroffener
sind zu berücksichtigen. Dabei darf die Einsichtnahme in solche Urkunden, die der Berechtigte gegenüber der für
Entscheidungen über das Rechtsverhältnis zuständigen Behörde oder gegenüber der für die Führung des
Wasserbuchs zuständigen Behörde als geheim zu halten bezeichnet hat, nur mit Zustimmung des Berechtigten
gewährt werden. Soweit Einsicht genommen werden darf, sind auf Antrag kostenpflichtig Auszüge zu erteilen.
(5) Die in den Wasserbüchern enthaltenen Informationen werden landeseinheitlich zum Abruf im.
www.revosax.sachsen.de 39 von 70