Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
1. den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes oder sonstigen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, widerspricht,
2. den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik nicht entspricht,
3. einem Bewirtschaftungsplan, einem Maßnahmenprogramm, den Grundsätzen nach § 42 oder § 49
Abs. 2, einem Abwasserbeseitigungskonzept des Abwasserbeseitigungspflichtigen oder einer anderen
wasserwirtschaftlichen Planung widerspricht,
4. den Anforderungen nicht entspricht, die in einer Erlaubnis oder Bewilligung festgelegt sind oder werden.
(8) Neben der wasserrechtlichen Genehmigung bedarf es für die Errichtung der Anlage keiner Entscheidung der
Baugenehmigungsbehörden. Die Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts einschließlich der nach
den Bestimmungen der Sächsischen Bauordnung eingeführten Technischen Baubestimmungen sind zu
beachten.
Abschnitt 4
Die am Bau Beteiligten
§ 56
Grundsatz
Bei Planung, Errichtung, Änderung, Beseitigung, Instandsetzung und Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen
Anlage, an die im Wasserhaushaltsgesetz, in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund des
Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden, sind der Bauherr und im
Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlichrechtlichen
Vorschriften eingehalten werden.
§ 57
Bauherr
(1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungsbedürftigen
Bauvorhabens einen Entwurfsverfasser, einen Unternehmer und einen Bauleiter zu bestellen. Dem Bauherrn
obliegen die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anzeigen und Nachweise an die
zuständige Wasserbehörde. Der Bestellung von Baubeteiligten nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn das
Bauvorhaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts von einem Beschäftigten des höheren oder gehobenen
technischen Verwaltungsdienstes geplant und überwacht wird.
(2) Bei geringfügigen oder bei technisch einfachen wasserbaulichen Anlagen kann die zuständige
Wasserbehörde darauf verzichten, dass ein Entwurfsverfasser und ein Bauleiter nach Absatz 1 bestellt werden.
(3) Sind die vom Bauherrn bestellten Personen für ihre Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung nicht geeignet,
so kann die zuständige Wasserbehörde vor und während der Bauausführung verlangen, dass ungeeignete
Beauftragte durch geeignete ersetzt oder geeignete Sachverständige herangezogen werden. Die zuständige
Wasserbehörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis geeignete Beauftragte oder Sachverständige bestellt
sind.
(4) Wechselt der Bauherr, so hat der neue Bauherr dies der zuständigen Wasserbehörde unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
§ 58
Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter
(1) Die Vorschriften der §§ 54 bis 56 SächsBO gelten entsprechend.
(2) Ergänzend zu Absatz 1 darf der Unternehmer unbeschadet der Vorschriften des § 106 Abs. 2 Arbeiten erst
ausführen oder ausführen lassen, wenn die dafür notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der Baustelle
vorliegen. Hat der Unternehmer für einzelne Arbeiten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so muss
er geeignete Fachunternehmer und Fachleute heranziehen. Diese sind für ihre Arbeiten verantwortlich.
www.revosax.sachsen.de 27 von 70