Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
§ 117
Vorläufige Anordnungen und Beweissicherung
(1) Ist ein Verfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz eingeleitet, so kann die zuständige
Wasserbehörde zur Sicherung der in Aussicht genommenen Maßnahmen vorläufige Anordnungen treffen, wenn
das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die Anordnungen sind zu befristen.
(2) Zur Feststellung von Tatsachen, die für eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz zu
treffende Entscheidung von Bedeutung sein können, insbesondere zur Feststellung des Zustands einer Sache,
kann die zuständige Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, wenn sonst die Feststellung
unmöglich oder wesentlich erschwert würde.
§ 118
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten fallen dem Antragsteller oder dem Begünstigten zur Last. Kosten, die infolge unzulässiger
oder unbegründeter Antragstellung oder Einwendungen oder im Falle eines Entschädigungsverfahrens durch
wesentlich überhöhte Entschädigungsforderungen entstanden sind, sind demjenigen aufzuerlegen, der diese
Einwendungen oder diese Entschädigungsforderung erhoben hat. Kosten für Ausgleichsverfahren regeln sich
nach § 104 Satz 2.
§ 119
Verfahren für die Planfeststellung
Für Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz gelten die folgenden
besonderen Bestimmungen:
1. Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist die zuständige Wasserbehörde; § 68 Abs. 5 bleibt
unberührt,
2. ein Vorhaben wirkt sich im Gebiet einer Gemeinde aus, wenn dort Rechte oder rechtlich geschützte
Interessen betroffen werden, und
3. in der Bekanntmachung über die Auslegung des Plans ist auch darauf hinzuweisen, dass zur
Vermeidung des Ausschlusses Einwendungen innerhalb einer bestimmten Frist zu erheben sind und
verspätet eingereichte Anträge nicht mehr berücksichtigt zu werden brauchen, sowie dass
Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung später nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend
gemacht werden können.
§ 120
Einhaltung baurechtlicher Vorschriften
Die oberste Wasserbehörde erlässt im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch
Rechtsverordnung Regelungen zur bautechnischen Prüfung bestimmter Anlagen, die einer Erlaubnis,
Bewilligung, wasserrechtlichen Genehmigung oder Planfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder
diesem Gesetz bedürfen, hinsichtlich Prüfungsgegenstand, -maßstab, -verfahren und -fristen. Die Prüfung der
zuständigen Wasserbehörde erstreckt sich hierauf.
§ 121
Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten
(1) Vor Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung von Gewässerrandstreifen, Heilquellenschutzgebieten,
Wasserschutzgebieten, Überschwemmungsgebieten und von Hochwasserentstehungsgebieten sowie einer
Rechtsverordnung zur Festsetzung der Schutzbestimmungen für diese Flächen im Sinne von § 24 Abs. 4, § 46
Abs. 1 und § 47 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie § 76 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 72 Abs. 1 ist der
Verordnungsentwurf mit einer Übersichtskarte den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgaben oder Interessen
berührt werden können, zur Stellungnahme zuzuleiten. Entsprechendes gilt für Rechtsverordnungen nach § 72
Abs. 4 Satz 2 und für die Aufhebung oder wesentliche Änderung einer Rechtsverordnung. Den Trägern
öffentlicher Belange soll für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist gesetzt werden; äußern sie
sich nicht fristgemäß, kann davon ausgegangen werden, dass die wahrzunehmenden Belange durch die
Rechtsverordnung nicht berührt sein können.
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