Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
Genehmigung
(zu den §§ 50 und 60 Abs. 3 und 4 WHG)
(1) Für Wasserversorgungsanlagen gilt § 50 Abs. 4 WHG entsprechend.
(2) Die Errichtung und der Betrieb von Abwasseranlagen und überörtlich bedeutsamen
Wasserversorgungsanlagen, einschließlich der überörtlichen Ver- und Entsorgungsleitungen, sowie die
wesentliche Veränderung oder Beseitigung derselben oder ihres Betriebs bedürfen der wasserrechtlichen
Genehmigung.
(3) Die wasserrechtliche Genehmigungspflicht nach Absatz 2 entfällt für folgende Anlagen:
1. Wasserversorgungsanlagen mit einer Kapazität von weniger als 300 m 3 täglich oder Rohrleitungen mit
weniger als 200 mm Nennweite,
2. Anschlusskanäle für häusliches Abwasser bis zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage oder
zur Vereinigung mit anderen Anschlusskanälen,
3. Abwasserkanäle für nicht häusliches Abwasser, das nicht mit gefährlichen Stoffen belastet ist und
keiner öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird, wenn sie das Grundstück nicht
verlassen,
4. Kleinkläranlagen,
5. abflusslose Gruben,
6. Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser,
7. Abwasseranlagen, die in einem bergrechtlichen Betriebsplan im Einvernehmen mit der zuständigen
Wasserbehörde zugelassen werden,
8. Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, die nach den Vorschriften des
Bauproduktengesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaften, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen
zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Zeichen
der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichen) tragen, das nach diesen Vorschriften zulässige
und von den Ländern zu bestimmende Klassen und Leistungsstufen aufweist,
9. Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, bei denen nach den
bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der
wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist,
10. Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, die nach immissionsschutz- oder
arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung
bedürfen, wobei bei der Bauartzulassung die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen sind,
11. Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, die gemäß Absatz 4 der Bauart nach
zugelassen worden sind,
12. Abwasserkanäle, die der Anzeigepflicht nach Absatz 5 unterliegen, und
13. Anlagen, die der Anzeigepflicht nach Absatz 6 unterliegen.
Die Nummern 1 bis 12 gelten nicht für Anlagen in Wasser- oder Heilquellenschutzgebieten.
(4) Auf Antrag kann eine Bauartzulassung, die von der zuständigen Stelle eines anderen Landes erteilt worden
ist, auch für den Freistaat Sachsen für gültig erklärt werden.
(5) Errichtung oder Stilllegung innerörtlicher Abwasserkanäle sind spätestens einen Monat vor Beginn der
Maßnahme bei der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen. Der Anzeige sind Angaben zur Nennweite,
Materialart, zum Trassen- und Gradientenverlauf und zur bemessenen Abwassermenge beizufügen. Mit der
Ausführung des Vorhabens darf frühestens einen Monat nach dem von der zuständigen Wasserbehörde
bestätigten Eingangsdatum begonnen werden, es sei denn, die zuständige Wasserbehörde untersagt den
Baubeginn innerhalb dieser Frist. Der Eingang der vollständigen Anzeige gilt 14 Tage nach Zugang bei der
zuständigen Wasserbehörde als bestätigt.
(6) Die alsbaldige Neuerrichtung einer zulässigerweise errichteten, durch außergewöhnliche Ereignisse,
insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten gleichartigen Anlage an gleicher Stelle ist der zuständigen
Wasserbehörde vor Beginn der Baumaßnahme anzuzeigen. Der Anzeige sind die Planungsunterlagen und,
soweit möglich, die ursprüngliche Genehmigung oder Planfeststellung beizufügen. Die zuständige
Wasserbehörde hat dem Bauherrn innerhalb von fünf Werktagen das Eingangsdatum der Anzeige zu bestätigen.
Mit der Ausführung des Vorhabens darf drei Wochen nach dem von der zuständigen Wasserbehörde bestätigten
Eingangsdatum begonnen werden, es sei denn, die zuständige Wasserbehörde untersagt den Baubeginn
innerhalb der Frist.
(7) Die wasserrechtliche Genehmigung darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn
die Anlage
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