Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
2. von dem beabsichtigten Bezug aus ortsfernen Wasservorkommen eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung
a) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie der öffentlichen Wasserversorgung,
einschließlich der Versorgungssicherheit, und des Schutzes der Gesundheit,
b) des Umweltschutzes
zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen vermieden oder ausgeglichen werden kann.
§ 45
Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle
(zu § 50 WHG)
(1) Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat seine Anlagen zu überwachen sowie für ein zugehöriges
Wasserschutzgebiet übertragene Aufgaben im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG wahrzunehmen. Er hat
Gefahren unverzüglich der zuständigen Wasserbehörde mitzuteilen und auf eine Begrenzung des Schadens
hinzuwirken. Solange ein Wasserschutzgebiet noch nicht festgesetzt ist, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 und 2
für das Wassereinzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage. § 107 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 50 Abs. 5 WHG wird auf die oberste
Wasserbehörde übertragen. In der Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 5 WHG können auch Regelungen über Art,
Umfang und Häufigkeit der Maßnahmen zur Überwachung der Grundwasserverhältnisse und des Rohwassers,
insbesondere der Probenahme und -untersuchung, sowie über den Zeitpunkt, die Form und den Empfänger der
Untersuchungsergebnisse und der zu ihrer Beurteilung erforderlichen Angaben zu den Probenahmestellen
getroffen werden.
§ 46
Wasserschutzgebiete
(zu den §§ 51 und 52 WHG)
(1) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Festsetzung vonWasserschutzgebieten nach § 51
Abs. 1 WHG wird auf die unteren Wasserbehörden übertragen. Die unteren Wasserbehörden können
Regelungen zur Kennzeichnung und Sicherung des Wasserschutzgebiets und zu seiner Überwachung durch den
Träger der öffentlichen Wasserversorgung oder den Betreiber der Wasserversorgungsanlagen treffen. In der
Verordnung sollen die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Verboten, Nutzungsbeschränkungen,
Duldungs- und Handlungspflichten für den Fall geregelt werden, dass im Einzelfall überwiegende Gründe des
Allgemeinwohls eine Abweichung erfordern oder der mit der Festsetzung bezweckte Schutz eine Abweichung
zulässt.
(2) Die Wasserschutzgebiete sollen in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden. Die für
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes erforderlichen Unterlagen, insbesondere Karten, Pläne und Gutachten,
sind von dem durch die Festsetzung unmittelbar Begünstigten vorzulegen und, soweit sie
Trinkwasserschutzgebiete betreffen, durch die zuständige Wasserbehörde zu prüfen und zu bestätigen. Kommt
der durch die Festsetzung unmittelbar Begünstigte seiner Verpflichtung nicht nach, so hat er der zuständigen
Wasserbehörde die für die Erstellung der Unterlagen entstehenden Kosten zu erstatten. Die Beibringungs- und
Kostentragungspflicht des Begünstigten nach den Sätzen 2 und 3 gilt nur, soweit die Festsetzung durch ihn
zumindest mitveranlasst ist.
(3) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schutzbestimmungen im Sinne von
§ 52 Abs. 1 Satz 1 WHG, unbeschadet § 52 Abs. 5 WHG, allgemein oder für einzelne Wasserschutzgebiete zu
erlassen.
(4) Der Ausgleich nach § 52 Abs. 5 WHG ist, sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, durch einen
jährlichen zum 15. Januar fällig werdenden Geldbetrag für das vergangene Jahr zu leisten. Der Ausgleich wird
nicht geleistet, wenn
1. die wirtschaftlichen Nachteile 50 EUR im Jahr unterschreiten,
2. die wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten
ausgeglichen werden.
Bei Verstößen gegen eine Schutzbestimmung, eine Anordnung oder Auflage, die sich auf die Bewirtschaftung
und den Gewässerschutz bezieht, kann die Ausgleichszahlung ganz oder teilweise versagt oder auch mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert werden.
www.revosax.sachsen.de 21 von 70