Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) - PDF / 650 KB

SächsWG
(2) Zu den Kosten nach Absatz 1 gehören auch die Kosten der Durchführung, Auswertung und Bewertung von
einzelnen technischen Prüfungen, Messungen und Proben, die Kosten der Ermittlung von Verantwortlichen sowie
die Kosten von Maßnahmen, die außerhalb des Betriebs oder der Grundstücke des Betroffenen erforderlich sind,
um Gefahren für den Wasserhaushalt oder andere Belange desWohls der Allgemeinheit abzuwehren.
(3) Für Abwasseruntersuchungen, die im Rahmen der Gewässeraufsicht regelmäßig durchzuführen sind und für
Abwasseruntersuchungen, die in Folge eines hinreichenden Verdachts, dass ein Verstoß gegen die Festsetzung
der die Abwassereinleitung zulassenden wasserrechtlichen Entscheidung vorliegt, durchgeführt werden, trägt der
Abwassereinleiter die Kosten. Bei darüber hinausgehenden Abwasseruntersuchungen besteht eine Verpflichtung
zur Kostentragung des Abwassereinleiters, wenn ein Verstoß gegen die Festsetzung der die Abwassereinleitung
zulassenden wasserrechtlichen Entscheidung festgestellt wird.
(1) Allgemeine Wasserbehörden sind
Teil 7
Zuständigkeit und Verfahren
Abschnitt 1
Zuständigkeit
§ 109
Wasserbehörden
1. das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Wasserbehörde,
2. die Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde und
3. die Landkreise und die Kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden.
(2) Besondere Wasserbehörden sind
1. das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, auch als technische Fachbehörde zur
fachlichen Beratung und Unterstützung der obersten Wasserbehörde, und
2. der Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung, auch als Wasserbaudienststelle im Sinne dieses
Gesetzes.
(3) Die Wasserbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeignetem Personal zu
besetzen und mit den erforderlichen Arbeitsmitteln auszustatten. Den Wasserbehörden müssen insbesondere
Personen, welche die Befähigung zum höheren bautechnischen Dienst in der Wasserwirtschaft und die
erforderlichen Kenntnisse der Wasserbautechnik und des öffentlichen Wasserrechts haben, und Personen,
welche die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben, angehören. Die
oberste Wasserbehörde kann Ausnahmen zulassen.
§ 110
Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse
(1) Der Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes
und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen obliegt den unteren Wasserbehörden, soweit nichts
anderes bestimmt ist.
(2) Die oberste Wasserbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten für den Vollzug der
Aufgaben nach Absatz 1. Dabei soll sie Aufgaben nur dann der oberen Wasserbehörde übertragen, wenn sie
nicht von den unteren Wasserbehörden zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden können, insbesondere wenn
die Aufgaben von landesweiter oder überregionaler Bedeutung sind oder die Wahrnehmung von Aufgaben an
Gewässern erster Ordnung oder Grenzgewässern betreffen. Die oberste Wasserbehörde kann unter den
Voraussetzungen des Satzes 2 im Einzelfall zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung eine Aufgabe auf eine andere nachgeordnete Wasserbehörde übertragen, wenn eine rechtzeitige
oder zweckmäßige Aufgabenerfüllung durch die zuständige Wasserbehörde nicht möglich ist.
(3) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Wasserbehörden übertragenen Aufgaben sind
Weisungsaufgaben. DasWeisungsrecht ist unbeschränkt. Die Befugnis, sich unterrichten zu lassen, erstreckt sich
auf alle Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde erforderlich sind, insbesondere
auch zur Erstellung von Fachplanungen, Berichten und Verwaltungsstatistiken.
www.revosax.sachsen.de 48 von 70