Leistungsbilanz 2009 - Leistungsbilanzportal

Besonderheiten
Gewerbesteuer
Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
und anderer Gesetze (GewStÄndG) vom
23.12.2003 wurde u. a. auch eine Beschränkung der Verlustvortragsmöglichkeit
bei der Gewerbesteuer ab 01.01.2004
eingeführt (§ 10a GewStG). Diese Neuregelung führt im Ergebnis
bei der Gesellschaft zu einer „Mindestbesteuerung“
bei der Gewerbesteuer. Dies war das erklärte Ziel des Gesetzgebers.
Ausblick
Die Geschäftsführung geht davon aus, dass im Jahr 2010 die
Einnahmen und Ausgaben – abgesehen von der noch nicht
zu beziffernden Gewerbesteuer (siehe Besonderheiten) –
planmäßig verlaufen. Die planmäßige freie Auszahlung für
2010 in Höhe von 0,2 % bezogen auf die Bareinlage (43,5 %)
wird jedoch im Hinblick auf die Gewerbesteuerbelastung voraussichtlich
entfallen.
Betriebsprüfung
Die Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2005 ist abgeschlossen,
die bekannten Feststellungen der Betriebsprüfung
(Qualifizierung des Schuldübernahmevertrags als
abstraktes Schuldversprechen und daraus folgend weitgehender
Wegfall der anfänglichen steuerlichen Verlustzuweisung
im Jahr 2003) wurden vom Betriebsfinanzamt Starnberg
in geänderte Grundlagenbescheide vom 24.06.2010
umgesetzt. Über die Veränderungen wurden die Gesellschafter
mit Schreiben vom 28.10.2009, 29.01.2010 und
20.07.2010 informiert.
Gegen die vorgenannten geänderten Grundlagenbescheide
vom 24.06.2010 hat die von der Fondsgesellschaft beauftragte
Kanzlei mit Schreiben vom 07.07.2010 fristgerecht
Einspruch eingelegt und für diejenigen Gesellschafter, die
dies gewünscht haben, Aussetzung der Vollziehung (AdV)
hinsichtlich ihrer Gewinnanteile beantragt.
Der Einspruch erfolgte im Rahmen der Ermächtigung der
Geschäftsführung gemäß Beschlussfassung der Gesellschafter
vom 28.10.2009.
Kosten der Finanzverwaltung fallen bei der Führung eines
außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens für die Fondsgesellschaft
nicht an, es sind jedoch zusätzliche Beratungskosten
im Rahmen des Einspruchsverfahrens zu erwarten.
Hierfür sowie für ein eventuell nachfolgendes finanzgerichtliches
Verfahren hat die Gesellschaft ausreichende Rückstellungen
gebildet.
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