2013-13 - beim LSO

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alv aargau Die Resolution ist eingereicht, der ball liegt jetzt beim Kanton Schulblatt AG/SO · 13/2013 10 heilpädagogische Sonderschulen. Die alv-Fraktion heilpädagogik hat sich mit einer Resolution gegen die Übernahme heilpädagogischer Schulen durch privatrechtliche Institutionen gewehrt. Knapp 2700 unterschriften kamen zustande. begleitet wurde das Paket mit den unterschriftenbögen von einer rechtlichen beurteilung der Situation. Der Anlass für die Resolution – das SchuLBLAtt berichtete mehrfach – war der still und leise vollzogene Übergang der öffentlich-rechtlichen hPS in Aarau an die privatwirtschaftlich geführte Stiftung Schürmatt. In ihrer Resolution «StOPP der Übernahme der heilpädagogischen Schulen durch privatrechtliche Institutionen» fordert die alv-Fraktion heilpädagogik, dass Kinder der Aargauischen heilpädagogischen Schulen das Recht haben, teil der Volksschule zu sein und zu bleiben. Vieles ist im Aargau – wie übrigens in vielen anderen Kantonen auch – rechtlich ungeklärt beim thema Sonderschulen. Es ist also Zeit für eine Gesamtschau; der Einzelfall der Stiftung Schürmatt war dabei der Auslöser, nicht die Stiftung selbst steht im Mittelpunkt der Kritik. Rund 2700 unterschriften gingen an Pirmin Kaufmann von der Staatskanzlei. V. l. n. r.: Verena Iseli, Vorstand Fraktion heilpädagogik, Pirmin Kaufmann, Niklaus Stöckli, Präsident alv, thomas Ineichen, Vorstand Fraktion heilpädagogik. Der ball liegt jetzt beim Kanton. Fotos: Irene Schertenleib. aktuelle Situation im aargau Im Auftrag von Lch und alv verfassten Markus Schefer, Professor für Staatsund Verwaltungsrecht der uni Basel, und die Juristin Iris Glockengiesser ein rechtliches Gutachten, das die Anforderung an die Auslagerung der Sonderschulen im Kanton Aargau beurteilen sollte. Dies unter der Prämisse, dass der Kanton durch das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes beauftragt ist, Kinder und Jugendliche mit speziellen Bedürfnissen wenn möglich in die Regelschule zu integrieren. Alle Kantone wurden vom Bund verpflichtet, ein entsprechendes sonderpädagogisches Konzept zu entwickeln. Blickt man auf das Grundangebot der Schule sowie auf das Förderangebot und die Verstärkten Massnahmen, sind im Kanton Aargau unterschiedliche Verantwortlichkeiten auszumachen: Während der Kanton beim Grundangebot die finanziellen Mittel pauschal zuteilt und gemeinsam mit den Gemeinden träger des Angebots ist, entscheidet beim Förderangebot die Schulpflege, ob Kinder mit Förderungsbedarf in die Regelklasse integriert oder separiert werden. Für Niklaus Stöckli, Präsident des alv, ist dies «rechtlich fragwürdig». Denn eine Separation in einer Kleinklasse ist mit dem integrativen Modell rechtlich nicht konform. Bei den Verstärkten Massnahmen schliesslich, also bei heilpädagogischen Sonderschulen, sind neben den Gemeinden auch Private träger des Angebots. hier stelle sich, so Stöckli, grundsätzlich die Frage, wie der Kanton die Steuerung der gesamten Volksschule übernehmen könne, wenn heilpädagogische Schulen zunehmend ausgelagert würden. In seinem Rechtsgutachten ist für Professor Schefer die private trägerschaft unter Einhaltung folgender Punkte möglich: • die Grundrechte werden gewährt (zum Beispiel die Religionsneutralität oder Beschwerdemöglichkeiten für Eltern); • die Wirtschaftsfreiheit ist gegeben (eine öffentliche Ausschreibung, Submission ist zwingend); • ein Auslagerungsgesetz liegt vor. Die Knackpunkte sind benennbar Letzteres existiert im Kanton Aargau nicht, «ein Fehler», so Stöckli. Denn ein entsprechendes Gesetz würde Fragen der haftung, der Aufsicht, des Rechtsschutzes und personalrechtliche Fragen klären sowie eine klare Aufgabenstellung an die trägerorganisation beinhalten. Der alv ist dezidiert der Ansicht, dass es ein Auslagerungsgesetz braucht. Auch
alv aargau termine die Frage nach den Grundrechten ist nur ungenügend geklärt: im Fall der Stiftung Schürmatt etwa ist die religiöse Neutralität ungewiss. Auch die Wirtschaftsfreiheit war nicht gegeben, da keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Niklaus Stöckli brachte es auf den Punkt: «Die Auslagerung der Sonderschule in Aarau wurde zu wenig sorgfältig gemacht.» All dies spricht dafür, dass private Schulen, die einen öffentlichen Auftrag übernehmen, öffentliche Schulen unter staatlicher Leitung bleiben – mit allen entsprechenden Auflagen. Als wichtigsten Schritt verlangt der alv eine klar kommunizierte Vorlage zur Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen und ein Sonderpädagogik-Konzept, wie es auch die beiden Basler Kantone kennen. Diese hatten ein solches 2010 aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) erstellt. Der Bund hatte sich aus der Finanzierung und Regelung der Sonderschulung zurückgezogen und diese Aufgabe den Kantonen übertragen. Ein solches Konzept, analog auch für den Aargau gewünscht, müsste an erster Stelle definieren, dass der Kanton die gesamte Volksschule steuert. Aber auch eine Klärung der Schnittstellen zwischen Regel-, Förder- und Sonderschule, eine demokratische Legitimierung der Sonderschulen, und dass private Angebote nur zum Zuge kommen dürfen für Schulen, die keine Schnittstelle zur Regelschule aufweisen, müsste darin enthalten sein. Verein aargauischer hauswirtschaftslehrpersonen Vah . Mittwoch, 28. August, 17.30 uhr Generalversammlung Verein der lehrkräfte der Kantonalen Schule für berufsbildung VlKSb Verein aargauischer hauswirtschaftslehrpersonen Vah . Mittwoch, 28. August, 17.30 uhr GV im Sorell hotel Aarauerhof, Aarau Verein der lehrkräfte der Kantonalen Schule für berufsbildung VlKSb . Donnerstag, 12. September, 18 uhr Mitgliederversammlung, Mensa ksb Aarau Workshop Werken . Donnerstag, 12. September, 18 uhr Informationsveranstaltung und Workshops für lehrpersonen für bildnerisches Gestalten, textiles Werken und Werken zum thema lehrplan 21». Ort: Neue Kantonsschule Aargau. Kantonalkonferenz . Freitag, 13. September, 13.30 uhr Delegiertenkonferenz bezirkslehrerinnen- und bezirkslehrerverein blV . Dienstag, 17. September, 18.30 uhr Generalversammlung im Schützen, Aarau aargauischer lehrerInnenverein für textiles Werken alV/tW . Mittwoch, 18. September, 19 uhr Generalversammlung in bremgarten Fraktion Kindergarten FraKi . Mittwoch, 16. Oktober Jahrestreffen aargauer Instrumental- und Schulmusiklehrpersonen und lehrpersonen Mub . Samstag, 26. Oktober, 10–12 uhr GV in der Musikschule Frick aargauischer lehrerinnenund lehrer-Verband alv . Mittwoch, 30. Oktober Delegiertenversammlung aargauische Werklehrpersonen aWl . Mittwoch, 30. Oktober Generalversammlung 2. Schulkongress «bewegung und Sport» . Samstag/Sonntag, 2./3. November Magglingen Sekundarlehrpersonen aargau . Mittwoch, 6. November, 19 uhr Mitgliederversammlung in Wildegg Verein aargauer logopädinnen und logopäden Val . Mittwoch, 6. November Mitgliederversammlung in der ASS lenzburg aargauischer Verein für Sport in der Schule aVSS . 8. November, ab 17.30 uhr Mitgliederversammlung an der bV Zofingen im bZZ. Spiel ab 17.30 uhr, Essen um 19 uhr, MV 20.15 uhr Solothurn ist weiter Der Kanton Solothurn ist dem Kanton Aargau hier einen Schritt voraus: Eine entsprechende politische Vorlage zur Kantonalisierung der heilpädagogischen Schulen befürworteten die Solothurner Stimmberechtigten vergangenen März – die hPS sind in Solothurn nun kantonal gesteuert. Diese Lösung strebt der alv ebenfalls an. Gleichzeitig würden es der alv und dessen Fraktion heilpädagogik begrüssen, wenn der Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat, das seit 2011 in vielen Kantonen in Kraft ist, geklärt würde. Irene Schertenleib Primarlehrerinnen- und Primarlehrerverein aargau PlV . Mittwoch, 25. September Delegiertenversammlung in Wohlen Verein Schulischer heilpädagoginnen und heilpädagogen ShPa . Donnerstag, 26. September Generalversammlung, St. Joseph Stiftung bremgarten aargauische legasthenietherapeutinnen und -therapeuten lega . Mittwoch, 20. November, 16.30 uhr Generalversammlung Matinée tagung in brugg Alle alv-termine für 2013 sind auf der alv-Website www.alv-ag.ch abrufbar. Schulblatt AG/SO · 13/2013 11
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