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andere Lösung erfordern. Daher werden bestimmte Begriffsbestimmungen, die allgemeinen
Pflichten der Wirtschaftsakteure, das Prinzip der Konformitätsvermutung, die Bestimmungen
für formale Einwände gegen harmonisierte Normen, die Vorschriften für die CE-
Kennzeichnung, die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen und
Notifizierungsverfahren und die Verfahren zur Behandlung gefährlicher Produkte an diesen
Beschluss angepasst. Sektorspezifische Abweichungen sind erforderlich, insbesondere zur
Berücksichtigung der besonderen Situation der privaten Einfuhr von Wasserfahrzeugen in die
EU.
3.8.2. Konformitätsbewertungsverfahren
Auch die Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen kann,
werden unter Verweis auf den horizontalen Beschluss festgelegt. In Artikel 25 werden jedoch
bestimmte zusätzliche Anforderungen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des
Sektors hinsichtlich der Konformitätsbewertung festgelegt, die in den
Konformitätsbewertungsmodulen der Richtlinie 94/25/EG genannt sind. Ferner wird die
Möglichkeit, für bestimmte im horizontalen Beschluss genannte Module akkreditierte interne
Stellen anstelle der notifizierten Stellen einzusetzen, nicht in diese Richtlinie übernommen, da
sie sich nicht für den Sektor eignet.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es im Hinblick auf die Berücksichtigung der
Herstellerbedürfnisse angezeigt ist, nun eine größere Auswahl an Zertifizierungsverfahren
anzubieten, und zwar für folgende Fälle:
• für Sportboote der Kategorie C mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m bei Verwendung
harmonisierter Normen (auch interne Fertigungskontrolle mit überwachten
Produktprüfungen möglich);
• für Bauteile (auch Modul B + E möglich).
• Im Hinblick auf die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen für Abgas-
und Geräuschemissionen wird unterschieden zwischen den Fällen, in denen die
harmonisierten Normen verwendet wurden, und den Fällen, in denen sie nicht verwendet
wurden. Im letztgenannten Fall ist es gerechtfertigt, ein strengeres Konformitätsbewertungsverfahren
zu fordern. Außerdem wird die Möglichkeit abgeschafft, für die
Prüfung der Geräuschemissionen Angaben zu Referenzbooten zu verwenden; da sie in der
Praxis nicht in Anspruch genommen wurde, ist sie überflüssig.
3.9. Ausschussverfahren und delegierte Rechtsakte
Zur Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die delegierten
Rechtsakte werden Vorschriften für den Erlass delegierter Rechtsakte in die Richtlinie
aufgenommen.
Rechtsgrundlage
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag.
Subsidiaritätsprinzip
Die Richtlinie 94/25/EG ist eine Richtlinie zur vollständigen Harmonisierung, die auf der
Grundlage von Artikel 95 des Vertrags erlassen wurde und die Errichtung und das
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